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Mehrere Minister treten aus Protest zurück
Aus Protest gegen das geplante Brexit-Abkommen mit der EU sind am Donnerstag zahlreiche britische Minister zurücktreten.
Wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Deals durch das britische Kabinett hat eine Serie von Rücktritten die Regierung von Premierministerin Theresa May erschüttert.
Aus Protest gegen die Regelung zum künftigen Status von Nordirland erklärte Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag seinen Rückzug. Auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück. May trat am Mittag vor die Abgeordneten in London und verteidigte den Deal.
Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar, begründete Raab seinen Rücktritt auf Twitter. Er könne den Deal nicht mit seinen Versprechungen gegenüber den Bürgern vereinbaren. Das Land brauche jedoch einen Brexit-Minister, der die Einigung überzeugend vertreten könne.
Diese Folgen hätte ein harter Brexit:
Pfund stürzt ab
Unmittelbar nach dem Rücktritt Raabs fiel das britische Pfund deutlich. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar – vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.
Die Übereinkunft, die May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem bei Twitter veröffentlichten Schreiben an May. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.
Vara erklärte ebenfalls, er könne den Vertragsentwurf nicht unterstützen. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, schrieb er bei Twitter. Auch Braverman beklagte in einem Brief an die Premierministerin, dass die "Zugeständnisse" an Brüssel nicht dem Willen des britischen Volkes entsprächen.
Sondergipfel am 25. November
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel einberufen, bei dem der Austrittsvertrag finalisiert werden soll. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird am 25. November stattfinden.
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(sda/afp)