Brexit mit wem? Briten noch immer regierungslos

Nach der selbst eingebrockten Wahlschlappe von Premierministerin Theresa May vor zwei Wochen haben die Briten noch immer keine Regierung, doch die Brexit-Verhandlungen haben bereits begonnen. EU-Chefunterhändler Michael Barnier hat sich mit dem Brexit-Minister David Davis bereits auf einen Fahrplan geeinigt. Doch dies alles könnte hinfällig werden.

In ihrem neuen – deutlich abgespeckten – Regierungsprogramm, das May jetzt vorgestellt hat, will sie sich voll auf den EU-Austritt konzentrieren. Doch dazu muss sie sich erst mit der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) einigen. Die hat sich zwar als einzige bereit erklärt, mit Mays Tories zu koalieren – und sie so an der Macht zu lassen – doch von einer Einigung gibt es noch keine Spur.

Unangenehmer Partner

Die Verhandlungen seien bisher "nicht in einer Weise vorangeschritten, die wir erwartet hätten", erklärte die DUP. May dürfe die Unterstützung der Partei "nicht als selbstverständlich ansehen". Aber auch nicht jeder Tory ist mit einer Koalition mit der DUP glücklich.

Zum einen bestehen inhaltlichen Differenzen, etwa im Sozialwesen. Außerdem werden Homosexualität, Glücksspiel und Abtreibung von der ultrakonservativen DUP grundsätzlich abgelehnt, Kreationisten befinden sich den eigenen Reihen.

Zum andern sind auch die Wurzeln der DUP vielen Tory-Abgeordneten zumindest unangenehm: Die Wurzeln der Partei liegen im blutigen Nordirland-Konflikt, als die IRA ihren bewaffneten Kampf zur Wiedervereinigung der irischen Insel führte – und zwar auf der gegnerischen, britentreuen Seite, die ebenfalls zu den Waffen griff.

Die DUP, von dieser Kritik aus den Reihen des möglichen Koalitionspartners genervt, erklärte nun, "die Führung der [Tories] soll ihre Hinterbänkler stoppen, über die DUP zu jammern und Respekt gegenüber unserer Partei zeigen".

Neue Verhandlungen?

Ohne einen Koalitionspartner würden Mays innenpolitische Agenden so gut wie nie eine Mehrheit im Parlament erhalten, sie wäre quasi machtlos. Aber eine Koalition mit der DUP kommt auch in Irland nicht gut an – dort war May erst am Montag auf Staatsbesuch. Dies verkompliziert die Brexit-Verhandlungen zusätzlich.

Großbritannien ohne beschlussfähige Regierung stellt die EU vor das Problem, dass man derzeit auf gut Glück verhandelt. Und wenn May keine Regierung zusammen bekommt, könnte im Herbst wieder gewählt werden – möglicherweise mit dem Ergebnis, dass die EU sich mit einem komplett neuen Verhandlungspartner an den Tisch setzen muss. Sofern dieser überhaupt den Brexit weiter betreiben will.

Daher wird auch die heutige Rede der Queen mit Spannung erwartet. Die wird von den Ministern geschrieben, doch im gegenwärtigen Regierungschaos ist unklar, was der Inhalt dazu sein wird.