Brexit: Oberhaus ändert Gesetz zugunsten von EU-Bürg...

Bei einer Abstimmung im House of Lords verlangten die abgeordneten Aristokraten für Änderungen des Brexit-Gesetzes: Sie wollen Garantien für EU-Bürger im Land, dass sie auch nach einem Austritt bleiben dürfen.

Das House of Lords will im Gesetz verankert haben, dass EU-Bürger die derzeit in Großbritannien leben, auch nach dem Austritt ein garantiertes Bleiberecht besitzen. Premierministerin May will dies aber vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen und dem daraus resultierenden Status von britischen Bürgern in der EU abhängig machen.

Das Gesetz zum EU-Ausstieg wurde bereits vom Unterhaus, dem House of Commons, abgesegnet. Doch die adeligen Lords schickten es dorthin noch einmal zurück. Die Änderungen werden vermutlich abgelehnt und die Sprecherin des House of Lords, Baronin Smith, deutete bereits an, dass man dies akzeptieren und nicht weiter bekämpfen würde.

Allerdings stimmte mit 358 zu 256 eine große Mehrheit für eine Änderung des Brexit-Gesetzes, unter ihnen auch sieben Adelige, die der konservativen Regierungspartei von Theresa May angehören. Dies könnte neue Debatten im Unterhaus auslösen, wo viele Abgeordnete für den Brexit stimmten, um dem Willen der Wähler Folge zu leisten - auch wenn sie persönlich dagegen waren.

In jedem Fall sieht es jedoch danach aus, als würde der Zeitplan zum Austritt von Premierministerin May durcheinander gebracht werden. Der Brexit sollte bis 7. März in beiden Häusern verabschiedet werden, am 15. März wollte May dann formal erklären können, dass das Gesetz die königliche Zustimmung habe und die Verhandlungen mit der EU beginnen können.