Brexit: Opposition plant mit EU zu verhandeln

Nach Theresa Mays enttäuschendem Plan B will Labour im Parlament abstimmen lassen, ob sie mit der EU verhandeln dürfen – oder das Volk erneut befragt wird.

Am Montag hat Premierministerin Theresa May wieder einmal für Kopfschütteln im Parlament gesorgt, auch bei ihrer eigenen Partei: Nachdem ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsdeal von den Abgeordneten abgelehnt wurde, musste sie einen neuen Plan B präsentieren. Doch der heißt: Plan A weiter durchziehen mit neuen Gesprächen, dann wird am 29. Jänner erneut darüber abgestimmt.

Die EU hat aber bereits zuvor angekündigt, dass es an dem Deal nichts zu rütteln gibt, solange May nicht ihre eigene Position überdenkt und ihre "roten Linien" verschiebt – doch das lehnt sie ab. Daher versucht jetzt das Parlament auf verschiedenen Wegen, sie auszubooten. Der stärkste Vorstoß kommt von der größten Oppositionspartei Labour.

Plan 1 – Labour übernimmt

Der Antrag sieht vor, dass am 29. Jänner darüber abgestimmt werden soll, ob Labours Vorschlag für einen Brexit angenommen wird oder die Regierung Vorbereitungen für eine zweite Volksabstimmung treffen muss. Konkret möchte die Partei von Jeremy Corbyn in der Zollunion bleiben, eine enge Beziehung zum Binnenmarkt haben und das Arbeitsrecht der EU mehr oder weniger beibehalten.

Gewinnt Labour die Zustimmung zu ihrem Deal, möchte man damit zu EU gehen und die Verhandlungen führen.

Plan 2 – Harter Brexit wird ausgeschlossen

Ein separater Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper sieht vor, einen harten Brexit, also einen EU-Austritt ohne Abkommen, zu verhindern. Dieser sieht vor, dass das geplante Austrittsdatum (29. März) automatisch bis Ende des Jahres verschoben wird, falls es zu einem bestimmten Zeitpunkt – im Gespräch ist Ende Februar – keinen Deal mit der EU gibt.

Dieser Plan scheint selbst innerhalb der Regierung große Zustimmung zu finden. Mehrere Minister haben angekündigt, einen harten Brexit verhindern und den Austritt daher verschieben zu wollen. Wirtschaftsminister Richard Harrington hat bereits öffentlich erklärt, im Fall eines No-Deals zurückzutreten. Im Privaten haben dies weitere Minister wie Margot James (Kultur), Tobias Elwood (Verteidigung) oder Amber Rudd (Arbeit und Pension) in den Raum gestellt.

In diesem Zusammenhang verlangen die Minister auch, ohne Klubzwang über den Antrag von Yvette Cooper abstimmen zu dürfen, ihn also entgegen dem Willen von Theresa May annehmen zu können. Sollten die Tories keine freie Abstimmung zulassen, droht der Rücktritt von rund 40 Kabinettsmitgliedern, also Minister inklusive ihrer Stellvertreter und Sekretäre.

Plan 3 – das Parlament bestimmt die Marschrichtung

Ein dritter Antrag des ehemaligen Generalstaatsanwalts Dominic Grieve ist vage und kompliziert, könnte aber die notwendige Bewegung in das zerstrittene Parlament bringen. Er will, dass das Parlament das Recht bekommt, anstelle der Regierung einen Tag lang die Tagesordnung zu bestimmen. Dafür wäre nicht einmal eine Mehrheit notwendig, sondern nur 300 von 650 Stimmen, solange alle Parteien inklusive zehn Abgeordnete der regierenden Tories dafür stimmen.

Hätte man dann die Agenda von der Regierung übernommen, so könnte man Abstimmungen anordnen. Grieve setzt sich dafür ein, mit einer Serie von nicht-bindenden Abstimmungen auszuloten, wie das Parlament zu verschiedenen Szenarien steht, um Klarheit zu schaffen. Dies beinhaltet etwa Mays Deal, einen harten Brexit, oder eine zweite Volksabstimmung. Grieve war übrigens derjenige, der mit seinem Antrag May gezwungen hat, überhaupt einen Plan B vorlegen zu müssen.