Unterhaus nimmt May die Kontrolle über Brexit ab

Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Am Mittwoch wird gegen den Willen Mays über Alternativen abgestimmt.

Das britische Parlament wird am Mittwoch gegen den Willen der Regierung über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

"Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", so May. Zwei Mal ist die Regierungschefin bereits krachend mit dem Deal gescheitert.

Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen, betonte May einmal mehr. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem "langsamen" EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Wegen des Brexit-Streits haben am Montagabend drei britische Staatssekretäre ihren Rücktritt angekündigt. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine.

Indes wurden Gerüchte laut, wonach May ihren Rücktritt anbietet, wenn ihrem Austrittsdeal zugestimmt wird. So soll sie während eines privaten Gesprächs auf ihrem Landsitz Chequers mit führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei am Sonntag gesagt haben, sie würde im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag einen Rücktritt in Betracht ziehen. Das berichtete die Zeitung "The Sun" am Montagabend.

Allerdings habe sie auch betont, dass sie erst wissen müsse, ob auch wirklich genügend Stimmen für eine solche Abmachung zusammenkämen, bevor sie ein solches Vorgehen weiter abwäge.

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