Brief zu Sozialtourismus sorgt in Brüssel für Wirbel

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat die Debatte über Sozialtourismus aus Rumänien und Bulgarien in Hinblick auf jüngste Vorwürfe von Österreich, Deutschland , den Niederlanden und Großbritannien zurückgewiesen. "Manchmal haben wir die Sorge, dass die Diskussionen ein bisschen aufgeblasen sind wegen der innenpolitischen Debatte", sagte Andor am Freitag in Brüssel.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat die Debatte über Sozialtourismus aus Rumänien und Bulgarien in Hinblick auf jüngste Vorwürfe von Österreich, Deutschland , den Niederlanden und Großbritannien zurückgewiesen. "Manchmal haben wir die Sorge, dass die Diskussionen ein bisschen aufgeblasen sind wegen der innenpolitischen Debatte", sagte Andor am Freitag in Brüssel.

Der aus Ungarn stammende EU-Kommissar legte einen Richtlinienentwurf vor, der sicherstellen soll, dass die EU-Bürger ihr Recht auf Arbeit im EU-Ausland künftig leichter durchsetzen können. Demnach sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, nationale Infostellen einzurichten und Rechtshilfe auf nationaler Ebene bereitzustellen.

Brief von vier Innenministerien

In Hinblick auf den Brief der vier Innenminister zum Sozialtourismus, der auch von der österreichischen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) unterzeichnet wurde, sagte Andor: "Wir müssten sehen, welche Fakten dahinter stehen. Der Brief enthält keine konkrete Analyse." Die EU-Kommission sei sich jedoch einer gewissen Besorgnis bewusst. Auch müssten hier die Zuständigkeiten geklärt werden, denn für die Sozialsysteme seien die Sozialminister zuständig. Der EU-Kommissar empfahl überdies, dass die Städte in solchen Fragen enger miteinander zusammenarbeiten sollten.

"Die Personenfreizügigkeit von Bürgern und Arbeitnehmern ist ein grundlegendes Recht, das nicht verhandelbar ist", sagte Andor. Die in dem Brief geforderten Sanktionen, wonach straffällige EU-Bürger nach Ausweisung nicht wieder einreisen sollten, falle nicht in seine Zuständigkeit, sagte der EU-Kommissar. Die EU-Kommission sei in dieser Frage seit langem in Kontakt mit Großbritannien. Sie habe von den britischen Behörden Zahlen erbeten, diese aber nie bekommen. Entweder seien die finanziellen Auswirkungen oder die Zahl der Migranten "deutlich aufgeblasen" in der Debatte.

Übergangsfristen laufen ab

Andor verwies auch darauf, dass die Initiative der vier Länder zu einem Zeitpunkt komme, zu dem die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien dem Ende zugehen, sie laufen am 1. Jänner 2014 ab. Dabei zeigte sich Andor überzeugt, dass die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für beide Länder auch in der Krise keinen großen Unterschied macht. So seien Arbeitnehmer aus Rumänien bisher vor allem nach Spanien und Italien gegangen, sagte er. In Rumänien sei die Armut bereits zurückgegangen, das Land sei auch als eines der ersten aus der Rezession gekommen. Zu Kroatien, das am 1. Juli der EU beitritt, habe die EU-Kommission noch keine Notifizierungen der EU-Staaten über Übergangsfristen erhalten.

Nach Angaben der EU-Kommission leben und arbeiten nur drei Prozent der EU-Erwerbsbevölkerung oder 9,5 Millionen Menschen in einem anderen EU-Staat. Dazu würden 1,2 Millionen grenzüberschreitende Pendler innerhalb der EU kommen. Die EU-Kommission wolle diese Zahlen "nicht künstlich erhöhen", denn die meisten Menschen wollten in ihrer Heimat arbeiten, sagte Andor. Es gehe aber darum, den Binnenmarkt auszunutzen und Menschen zu helfen, einen Job zu finden.

Auch Österreich sollte die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU noch viel mehr zum eigenen Vorteil und Nutzen verwenden, forderte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker. Die enge wirtschaftliche Verzahnung mit der EU nützt Österreich.