Brisant: Fällt die Impfpflicht schon kommende Woche?

Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht sich schon in seinen ersten Tagen im Amt mit einem polarisierenden Thema konfrontiert: der Impfpflicht.
Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht sich schon in seinen ersten Tagen im Amt mit einem polarisierenden Thema konfrontiert: der Impfpflicht.HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Kaum in Kraft, könnte die Impfpflicht schon bald wieder Geschichte sein. Der Bericht der Impfpflicht-Kommission nächste Woche wird entscheidend sein.

Für Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der auf Wolfgang Mückstein folgt, wird schon die erste Woche im Amt zu einer äußerst turbulenten: Das Ende der Impfpflicht steht im Raum. 

Einführung von Impf-Strafen ungewiss

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag hielt sich der neue Pandemieminister bedeckt – insbesondere was die Impfpflicht betrifft. Er wolle Vorbereitungen auf den Herbst und Winter treffen. Konkrete Antworten kamen seinerseits nicht, vor allem unter dem Verweis darauf, dass es noch nicht als Minister angelobt sei.

Die Impfpflicht ist zwar offiziell in Kraft, Strafen für Ungeimpfte sollen ab 15. März kommen. Doch die neulich eingerichtete Impfpflichtkommission könnte die Phase 2, die Strafen vorsieht, stoppen, bevor sie überhaupt in Kraft tritt.

Platter drängt auf Klarheit

Im "tirol live"-Talk drängte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf eine Klarheit, was Strafen für Ungeimpfte betrifft. "Ich erwarte mir schon, dass in der nächsten Woche auf Basis einer Bewertung durch die Expertenkommission feststehen muss, wie es weitergeht", forderte er. Das Impfpflichtgesetz sei aber "sehr flexibel ausgerichtet, um auf neue Situationen zu reagieren", unterstrich der Tiroler Landeshauptmann. Zudem begrüßte Platter die Lockerungen, die seit Samstag gelten, da die Situation in den Spitälern stabil sei und die Öffnungen deshalb gerechtfertigt seien. Auch Experten würden sie befürworten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert eine Impfpflicht-Klarheit.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert eine Impfpflicht-Klarheit.Georges Schneider / picturedesk.com

Kickl: "Regierung hat Angst vor Neuwahlen"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickls Begeisterung für den neuen Gesundheitsminister hielt sich in Grenzen. Der Auftritt des Mückstein-Nachfolgers habe "leider bewiesen, dass er sich nahtlos in die Riege der Corona-Zwangsregime-Ideologien" einreihe. "Die Grünen haben einen neuen Minister, die Corona-Politik mitsamt ihren Versatzstücken bleibt aber die alte", sagte er. "Der Kitt, der Grünen und ÖVP zusammenhält, sind der eine Machterhalt und die Angst vor Neuwahlen", so der FP-Chef.

Wie geht es mit der Impfpflicht weiter?

Die Impfpflicht-Kommission wird ihren diesbezüglichen Bericht am Dienstag, den 8. März veröffentlichen. Rät das Gremium, die Impfplicht, bzw. die Strafen gegen einen Verstoß derselben auszusetzen, so könnte das tatsächlich einer der ersten Amtshandlungen Rauchs sein. Denn eine solche Aussetzung der Impfpflicht hat durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung zu geschehen. Am 8.März findet zudem eine Sondersitzung im Nationalrat statt, um eine Regierungserklärung zur Situation in der Ukraine abzugeben. Außerdem wird sich der neue Gesundheitsminister den Mandaten vorstellen.

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