Politik

Brisanter ÖVP-Leak – nun reagieren Grüne auf Mail-Panne 

Ein an einen falschen Adressaten verschicktes Mail aus den ÖVP-Reihen sorgt für erneute Unruhe in der Koalition. Jetzt reagieren die Grünen. 

Michael Rauhofer-Redl
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Karl Nehammer müssen die nächste Krise innerhalb der Koalition durchtauchen.
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Karl Nehammer müssen die nächste Krise innerhalb der Koalition durchtauchen.
Helmut Graf

Am Montag sorgte ein falsch versendetes Mail der ÖVP für die nächste Polit-Posse in Österreich. Öffentlich machte die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Konkret ging es bei er Pressekonferenz um ein brisantes Mail, das die Neos von der ÖVP erhalten hatten. Die Volkspartei überlegt einem Entwurf zufolge offenbar, einen neuen U-Ausschuss einzusetzen. So gehe es um die Aufklärung, ob "öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden" – und zwar im Zeitraum von 11. Jänner 2007 bis zum erst zwei Tage alten Oktober 2023.

Brisant ist die versendete Nachricht allen voran deshalb, weil in dem Entwurf zur Einsetzung eines U-Ausschusses neben der SPÖ und der FPÖ auch grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre überprüft werden sollen. Namentlich werden in dem Entwurf Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler genannt, das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Für Meinl-Reisinger stellt das Mail einen Koalitionsbruch dar, die Regierung sei "am Ende" zeigte sich die Politikerin am Montag überzeugt. Die übrigen Oppositionsparteien bliesen ins gleiche Horn.

Grüne sehen Koalition nicht am Ende

Das Papier nennt die Grünen im Zusammenhang mit der Finanzierung für die Klimaticket-Tattoo-Aktion Gewesslers sowie der Zahlung an Firmen, die der Partei nahestehen sollen. In einer schriftlichen Reaktion zeigt sich Generalsekretärin Olga Voglauer "erstaunt, worüber man sich Gedanken machen" könne statt seriös zu arbeiten. Das Koalitionsende steht für die Grünen aber offenbar nicht im Raum.

ÖVP-Klubchef August Wöginger bestätigte am Montag die Echtheit des Dokuments, betonte aber, dass die ÖVP derzeit keinen Untersuchungsausschuss plane. Über die Medien habe man allerdings erfahren, dass die Opposition einen weiteren U-Ausschuss gegen die ÖVP einsetzen wolle, da gehöre es eben dazu, auch eigene Überlegungen anzustellen. Ö1-Innenpolitikchef Klaus Webhofer attestierte dieser Aussage in seiner Analyse den "Charakter einer Ausrede". Für SPÖ-Klubchef ist klar, dass die ÖVP mit dieser Aktion den "Wahlkampf gestartet" habe. 

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    Sabine Hertel