Nach einem turbulenten Tag in London mit reihenweisen Rücktritten britischer Minister und Staatssekretäre scheint das Brexit-Abkommen auf der Kippe zu stehen. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Deal zwar energisch, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will. Möglich ist auch, dass sie sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen muss.
Trotzdem kündigte May an, an dem Abkommen festzuhalten. „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.
Dennoch wollen die EU und Großbritannien bei einem Gipfel am 25. November die Brexit-Einigung finalisieren. Was da genau beschlossen werden soll, erschließt sich nicht sofort – denn alle Beschlüsse können vom britischen Parlament noch torpediert werden. Theresa May sitzt alles andere als fest im Sattel.
Aus Sicht der EU-Kommission hat das Chaos in London aber keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung." Ein „harter Brexit" – das Ausscheiden aus der EU ohne Trennungsvertrag – kann auf dem EU-Gipfel trotzdem nicht verhindert werden.
Mit Spannung wird erwartet, wen May als Nachfolger für den am Donnerstag zurückgetretenen Brexit-Minister Dominic Raab präsentieren wird. Nach Angaben des Senders BBC aus der Nacht zum Freitag habe Umweltminister Michael Gove ein Angebot abgelehnt, da May seine Bedingung zu Änderungen des Brexit-Deals zurückgewiesen habe. Der eingefleischte Brexit-Anhänger Gove gilt auch als Wackelkandidat für einen möglichen weiteren Rücktritt.
Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament war May am Donnerstag heftiger Widerstand entgegengeschlagen. Das Unterhaus wird aber wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. May warnte, den Deal abzulehnen. Das bedeute, „einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen".
May droht eventuell auch noch eine Misstrauensabstimmung in ihrer Konservativen Fraktion. Der einflussreiche ultrakonservative Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.
Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.
(GP)
