Briten sind empört über Parlaments-Zwangspause

Proteste auf den Straßen und eine Online-Petition mit über einer Million Unterschriften: Die Kritik an der von Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlament wächst.

Die Empörung über die vom britischen Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament wächst. Eine Online-Petition gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson geforderte umstrittene Zwangspause des Parlaments hat innerhalb von wenigen Stunden die Millionen-Grenze geknackt.

Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur.

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine mehrwöchige Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Sturm der Empörung

Mit der Zwangsschließung hatte Johnson einen Sturm der Empörung ausgelöst. In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Straßen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und von Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des "Putsches" und schwenkten Europafahnen.

Parlamentspräsident John Bercow, der über die geplante Zwangspause für das Parlament nicht vorab informiert war, bezeichnete die verlängerte Sitzungspause als "Verfassungsfrevel". Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen "Skandal" und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um "einen No-Deal-Brexit zu erzwingen". Oppositionskräfte werfen Johnson vor, mit der Zwangspause Bemühungen von Abgeordneten zu behindern, die keinen No-Deal-Brexit wollen.

Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Im April kam es zu einer solchen Debatte, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gefordert hatten. Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch solche Debatten.

(scl)

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