Britische Regierung will Parlament beurlauben

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Um ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, solle die erste Sitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst am 14. Oktober stattfinden. Das wäre also zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober.

Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Mittwoch. Die Downing Street bestätigte die Berichte zunächst nicht. Das britische Pfund stürzte sofort um fast ein Prozent ab.

Misstrauensvotum gegen Johnson

Der Druck auf Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen.

Das britische Parlament soll eigentlich am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant – in der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Der Parteitag der regierenden Konservativen endet am 2. Oktober.

Hauchdünne Mehrheit

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine "historische Verfassungskrise" auslösen, heißt es.

Vor zehn Tagen hatten bereits mehr als hundert Abgeordnete Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Abgeordneten forderten in einem Brief, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

(red)