Britisches Unterhaus stimmt für Brexit

Das britische Unterhaus hat den Vorschlag für das Brexit-Gesetz abgesegnet. Das britische Höchstgericht hatte zuvor entschieden, dass der Brexit vom Parlament abgesegnet werden muss.

Nach drei Tagen hitziger Debatten hat das britische Unterhaus den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgesegnet. Die konservative Regierung und Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingewilligt, das Parlament über den finalen Entwurf des Brexit-Abkommens abstimmen zu lassen.

Kurz nach 20 Uhr Londoner Zeit war es dann soweit: Mit deutlicher Mehrheit von 494 zu 122 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Das nun beschlossene Gesetzt überträgt May die Vollmacht, den EU-Austritt zu verhandeln und in die Wege zu leiten. Das Gesetz muss noch vom britischen Oberhaus, dem House of Lords, abgesegnet werden. Eine Ablehnung dort ist aber unwahrscheinlich.

Labour-Abgeordneter trat zurück

Für Aufsehen sorgte der Rücktritt des Labour-Abgeordneten Clive Lewis, der sagte, er könne nicht für den Brexit stimmen. Aus Protest legte er deshalb sein Mandat nieder.

Das schottische Parlament hatte ebenso wie die schottische Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit gegen den Brexit gestimmt. Seit dem Brexit-Votum hat die Scottish National Party, die für eine Abspaltung Schottlands von Großbritannien kämpft, deutlichen Auftrieb bekommen.

 
In einer Volksbefragung hatten sich die Briten im vergangenen Jahr mehrheitlich für einen Austritt aus der EU entschieden. Das britische Höchstgericht hatte entschieden, dass auch das Parlament den Brexit absegnen muss. Dies ist am Mittwoch passiert. Nun kann die Regierung ihre Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beginnen.