Buchautor klagt die FPÖ wegen "Hetze"-Sager

Eine Schulexkursion in das Museum und den Gedenkort Persmanhof in Eisenkappel in Kärnten hatte am Dienstag am Wiener Landesgericht ein gerichtliches Nachspiel. Der Buchautor Bernhard Gitschtaler, der die Schülergruppe im Oktober 2013 begleitet hatte, wurde im Anschluss von der FPÖ der Verhetzung beschuldigt. Gitschtaler klagte nun die Partei wegen übler Nachrede.

Gitschtaler ist der Obmann des Vereins "Erinnern Gailtal". Zweck des Vereins ist laut seiner Anwältin Maria Windhager die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Strukturen der NSDAP in der NS-Zeit im Gailtal. In dieser Funktion hat der Kärntner die Schulklassen aus Hermagor begleitet. Der Gedenkort war 1945 zentraler Stützpunkt für den Partisanenwiderstand gegen das NS-Regime.

Nach dem Besuch beschuldigte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller die Vortragenden der Führung, sie hätten der Kärntner Bevölkerung unterstellt, "allesamt Nationalsozialisten und Rassentheoretiker zu sein, weiters seien alle Mitglieder des Kärntner Abwehrkämpferbundes, wie auch der anderen Traditionsverbände, Nazischweine", wie Kitzmüller in einer Aussendung im Jänner berichtete. Einer der Beschuldigten, Gitschtaler, klagte deshalb wegen übler Nachrede.

Ruf wurde "massiv geschädigt"  

Bei der Verhandlung am Dienstag hat man sich noch nicht auf einen Vergleich einigen können. Die Anwältin des Antragstellers verlangte neben einer Entschädigung von 3.000 Euro, einer öffentlichen Ehrerklärung und die FPÖ-Homepage auch die Löschung der diversen Veröffentlichungen zu diesem Thema. "Mein Mandant ist kein linksextremer Aktivist, sondern ein Wissenschafter", sagte Windhager. Sein Ruf sei massiv geschädigt worden.

Gitschtaler bestreitet, die Aussagen getätigt zu haben, an diesem Tag habe er vor Schülern gar keinen Vortrag gehalten. Der zweite von Kitzmüller beschuldigte Kollege war an dem Tag gar nicht dabei. "Das ist eine sehr heikle Riesengeschichte, was die Vereinsarbeit meines Mandanten betrifft", sagte Windhager. Im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verein bemühte sich Gitschtaler darum, im Gailtal ein Denkmal für die Opfer der NS-Zeit zu schaffen, was nun laut Anwältin aufgrund "der vergifteten Stimmung" nicht zustande kommen werde. FPÖ-Anwalt Johannes Hübner gab sich mit den Modalitäten der Ehrerklärung nicht einverstanden. Die Verhandlung wurde deshalb auf 22. Juli vertagt.