Politik

Bucher zu Spindelegger: "Hauen Sie Erdogan raus"

Heute Redaktion
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BZÖ-Obmann Josef Bucher fordert von Michael Spindelegger (ÖVP), dass die Europäische Volkspartei die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus ihrer Fraktion wirft. Außerdem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

Angesichts des heutigen Treffens der Spitzen der Europäischen Volkspartei in Wien fordert Bucher von ÖVP-Obmann Spindelegger und der EVP: "Hauen Sie Erdogan mit seiner AKP aus der EVP raus. Das Bündnis der angeblich Christlich-Sozialen Konservativen mit der immer totalitäreren AKP Erdogans ist absurd und unverständlich. Hier hat Spindelegger - auch als Außenminister Österreichs - ein Zeichen zu setzen und der AKP den Beobachterstatus bei der EVP sofort zu entziehen".

Die europäischen Konservativen mit Merkel an der Spitze sollen ein klares Zeichen setzen, so Bucher. Das BZÖ fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die EVP muss mit ihrer Herumeierei aufhören und endlich Klartext sprechen. Die Türkei, die sich immer mehr zu einem autoritären Polizeistaat entwickelt, hat in der EU nichts verloren. Bei Österreich war die EU im Jahr 2000 mit ihren Sanktionen schneller wie der Wind, aber die Türkei wird in Watte gepackt, während werden", so der Bündnis-Chef. Für Bucher ist die Türkei "weder EU-reif noch ist die EU "Türkeireif".