Budget beschlossen, Schuldenbremse fraglich

Der Nationalrat hat am Freitagabend das Budget 2012 beschlossen. Der erste Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 3,2 Prozent vor. Die Schuldenbremse wird von der Opposition blockiert - eine Zwei-Drittel-Mehrheit soll nun durch Einzelverhandlungen mit FPÖ, BZÖ und Grünen erreicht werden.

SPÖ und ÖVP beschlossen am Freitagabend das Budget für 2012. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Damit werden die Maastricht-Vorgaben der EU nicht erreicht.

Finanzministerin Fekter erklärte, dass ihr ein Nulldefizit lieber gewesen wäre. In Bezug auf die Gesamtkonsolidierung gehe man aber am richtigen Pfad. Österreich stehe mit den Wirtschaftsdaten gut da und mit der zuletzt in der Regierung beschlossenen Schuldenbremse habe man das Triple-A retten können und werde daher vermutlich nächstes Jahr niedrige Zinsen zahlen.

Opposition bremst Schuldenbremse

Doch die angesprochene Schuldenbremse ist heftig umstritten. Denn für die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit muss die Regierung zumindest eine weitere Partei ins Boot holen. Die Opposition sträubt sich aber bisher dagegen - das Treffen der Klubobleute verlief ohne Einigung.

Die FPÖ lehnt die Schuldenbremse vehement ab. BZÖ und Grüne stehen ihr offen gegenüber, fordern von der Koalition aber nähere Informationen über die Art der Einsparungspläne. Die Regierung wolle in die Verfassung schreiben, zum Mond zu fliegen, sage aber nicht mit welcher Rakete, kritisierte der Grüne Werner Kogler.

Abgelehnt wurden die von BZÖ bzw. FPÖ eingebrachten Misstrauensanträge gegen Fekter und Bundeskanzler Werner Faymann, die die Abstimmung entspannt von der Regierungsbank verfolgten.