Seit 2014 gibt es die Gratis-Nachhilfe an den Wiener Volkshochschulen – die von der Stadt finanziert wird. Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass die Kosten dafür zu hoch eingeschätzt worden seien.
Der Stadtrechnungshof übt in einem aktuellen Bericht Kritik an der "Förderung 2.0" für neue Mittelschulen (NMS) und AHS. Denn: Laut dem Bericht "zeigte sich, dass die budgetierten und vertraglich vereinbarten Kostenbeiträge aufgrund
überhöhter Kostenschätzungen zu hoch angesetzt wurden." Und weiter: "Obwohl von der Magistratsabteilung 13 die Auszahlung der Kostenbeträge im Betrachtungszeitraum bereits reduziert wurde, war davon auszugehen, dass Die Wiener Volkshochschulen GmbH mit Ende des Jahres 2017 noch über Restmittel in der Höhe von rund 1,50 Millionen Euro für die 'Förderung 2.0' verfügt", heißt es in dem Bericht.
Opposition sieht "Quersubventionierung für VHS"
Die Opposition kritisiert, dass dadurch nicht nur die Schüler, sondern auch die VHS querfinanziert worden sein sollen. "Quersubventionierungen für marode Volkshochschulen sind offensichtlich!", so Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Es seien "deutlich weniger Kurse zustande gekommen als ursprünglich geplant". Von den budgetierten sieben Millionen Euro sei "2015 gerade einmal die Hälfte ausgegeben worden." Und: "Das Geld wäre direkt an den Schulen wesentlich besser aufgehoben", so Meinl-Reisinger. Auch ÖVP-Wien-Bildungssprecherin Sabine Schwarz kritisiert: "Das hat den Geruch von Quersubventionierung für die finanziell angeschlagenen Volkshochschulen", fordert, dass "jeder Cent transparent und nachvollziehbar bei den Schülern ankommen" müsse. FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner findet: "Es müssen alle Alarmglocken schrillen, wenn der Stadt-RH zu realitätsnäheren Kostenschätzungen mahnen muss, die sich auch auf die Budgetplanung der Stadt Wien auswirken müssen."
Stadt-RH empfiehlt "realitätsnahe Kostenschätzung"
Eine Empfehlung des Stadtrechnungshofes: "Bei künftigen Projekten wäre verstärkt auf eine realitätsnahe Kostenschätzung zu achten, die auch in der Folge ihren Niederschlag in der Budgetplanung der Stadt Wien findet".
SPÖ und MA 13: Empfehlungen "werden umgesetzt"
Die MA 13 setze man die "Empfehlung bereits um". Es habe im Fall des Projektes "Förderung 2.0" noch keine Erfahrungswerte gegeben. "Für das Jahr 2017 wurde die Kalkulation entsprechend angepasst und entspricht auch jener Kalkulation, die prospektiv für das Jahr 2018 erstellt wurde", heißt es von der MA 13.
"Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt", sagt SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann. "Die Evaluierung, aber auch der Bericht des Stadtrechnungshofes sind ein wichtiges Feedback: Wir werden die Gratis-Nachhilfe nicht nur weiter führen, sondern auch alle Anregungen und Empfehlungen berücksichtigen!" (red)
