Politik

Budget: Hunderte Millionen sollen fehlen

Heute Redaktion
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Die Budgetgespräche der Koalition haben einen Anpassungsbedarf von mehreren hundert Mio. Euro ergeben. Das hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag gesagt. Handlungsbedarf sieht er u.a. bei den Frühpensionen. Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausgerufene Trendumkehr sieht er nicht. Mehr Geld für Strafvollzug und Breitband gibt es frühestens 2015.

"Es gibt einen Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe", zog Spindelegger am Freitag nach seinen Gesprächen mit den Ressortministern Bilanz. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. "Wir haben bei jedem Minister eine Herausforderung", so Spindelegger. Er poche jedenfalls auf Disziplin: "Jeder Minister muss seine Vorgaben einhalten."

"Überausgaben müssen auf Budgetpfad"

Spielraum für eine Steuerreform sieht Spindelegger derzeit nicht, im Gegenteil: "Wir haben nicht über Überschüsse geredet, sondern über Überausgaben. Zuerst müssen die Überausgaben zurück auf den Budgetpfad." Die weitere Vorgehensweise will Spindelegger nun "mit dem Bundeskanzler im Detail besprechen". Ob im Rahmen des geplanten "restriktiven Budgetvollzugs" weitere Kürzungen ("Bindungen") erfolgen müssen, um die EU-Vorgaben einzuhalten, will Spindelegger im Herbst klären.

"Die größte Herausforderung haben wir sicher bei den Frühpensionen", sagt Spindelegger. Die von Hundstorfer ausgerufene Trendumkehr kann er nicht erkennen. "Bei den Zahlen ist das absolut nicht sichtbar." Daher müssten auch dort weitere Maßnahmen besprochen werden. Hundstorfer sieht dennoch keinen Änderungsbedarf im Pensionssystem über die vereinbarten Maßnahmen hinaus. Die Regierung habe zuletzt bei allen Frühpensionsreformen "deutliche Verschärfungen" vorgenommen, betonte Hundstorfer. Ausständig sei nun noch das Bonus/Malus-System für die Einstellung älterer Mitarbeiter.

Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) beantragten Mittel für die Reform des Strafvollzuges wird es laut Spindelegger geben, die Ausgaben werden aber noch nicht heuer schlagend.

Regierung muss Vorgaben erfüllen

Auch die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Ländern und Wirtschaft geforderten Mittel für den Breitbandausbau werden demnach noch nicht heuer fließen. Vereinbart habe man, dass zuerst ein "Masterplan" für konkrete Ausbaumaßnahmen erstellt werden soll. Konkrete Zusagen für entsprechende Mittel gebe es noch nicht, so der Finanzminister.

Die Regierung muss heuer zwei Vorgaben einhalten: Erstens soll das Maastricht Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung) unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bleiben - trotz der rund vier Mrd. Euro schweren Belastung durch die Hypo Alpe Adria. Eingeplant sind 2,7 Prozent. Und zweitens wurde der EU-Kommission ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von maximal 0,9 Prozent des BIP zugesagt.

"Künstliche Drohkulisse"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält die Aussagen Spindeleggers für "pure Panikmache" und ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Während Wirtschaftsforscher und Fachminister geringfügige Abweichungen vom Budgetpfad korrekt als konjunkturbedingte Schwankungen identifizieren würden, versuche Spindelegger "eine künstliche Drohkulisse aufzubauen", um von seinen Versäumnissen in Sachen Steuerreform abzulenken.

Seite 2: Wieso die Regierung dennoch im Plan liegt!

Der von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerufene Korrekturbedarf von Hunderten Mio. Euro ist in den bisher veröffentlichten Zahlen noch nicht zu erkennen. Mit einem starken Plus bei den Einnahmen und geringen Ausgabensteigerungen lag die Regierung bis Mai im Plan. Ausreißer gab es allerdings - und zwar u.a. bei den Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Beamtenpensionen.

Die Budgetzahlen bis Juni wurden vom Finanzministerium noch nicht veröffentlicht. Die Zahlen des (an die Maastricht-Regeln der EU angelehnten) "Ergebnishaushaltes" bis Mai liegen aber vor. Demnach lag das Wachstum bei den Ausgaben in den ersten fünf Monaten mit nur 0,2 Prozent deutlich unter dem für das Gesamtjahr vorgesehenen Plus von 3,9 Prozent.

Ministerien haben Ausgaben reduziert

So haben die Ministerien für Unterricht, Inneres, Justiz und Verteidigung ihre Ausgaben von Jänner bis Mai teils deutlich reduziert. Ausreißer nach oben gibt es u.a. in den Bereichen Landwirtschaft (eine Steigerung um 7,5 Prozent, bis Jahresende sind fünf Prozent vorgesehen), Arbeit (Plus 10,7 Prozent, geplant sind 8,4 Prozent) und Soziales (plus 4,3 statt minus 0,2 Prozent). Auch bei den Beamtenpensionen liegt das Plus mit 4,1 Prozent über dem Zielwert von 3,2 Prozent. Interessanterweise unter dem Jahresziel liegt der Pensionszuschuss des Bundes, der bis Mai um zwei Prozent zugelegt hat - erwartet wird ein Plus von 4,9 Prozent.

Freilich sind diese Zahlen noch mit Vorsicht zu genießen. Das gilt auch für die Steuereinnahmen. Diese sind in den ersten fünf Monaten gut gelaufen: Von Jänner bis Mai gab es ein Plus von 4,5 Prozent, das ist deutlich mehr als das bis Jahresende erwartete Plus von 2,6 Prozent. Auch die Gesamteinnahmen der Regierung (also Steueranteil des Bundes sowie Abgaben und sonstige Einnahmen) sind um 6,1 Prozent gestiegen - deutlich über dem bis Jahresende geplanten Minus von 0,8 Prozent.

Lohnsteuer stark im Plus

Stark im Plus liegt auch die Lohnsteuer, deren Wachstum bis Mai mit 6,3 Prozent über der für das Gesamtjahr geplanten Steigerung von 5,2 Prozent liegt. Hinweise für eine mögliche Konjunktureintrübung liefert die Umsatzsteuer, die bis Jahresende um 1,2 Prozent zulegen sollte, bis Mai aber sogar einen leichten Rückgang um 0,4 Prozent zeigt.

 

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