Budget: Kritik an ÖVP wegen falscher Zahlen

Die von Finanzminister Michael Spindelegger in einem Brief an die EU angekündigten Nachbesserungen beim Budget 2014 dürften nun doch nicht eine Milliarde Euro erreichen - Finanzsstaatssekretär Jochen Danninger spricht von 650 Mio. Euro. Die Opposition ist empört und kündigt Aktionen während der mehrtägigen Budgetdebatte im Parlament an. Auch die Europäische Union ist nicht glücklich.

Die von Finanzminister Michael Spindelegger in einem .

Keine drei Wochen nach der Budgetrede und wenige Tage vor dem Budgetbeschluss schrieb Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an die EU-Kommission einen Brief, dass Österreich heuer noch bis zu einer Milliarde Euro noch aufbringen muss, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Konkret erwartet Spindelegger die geplanten Mehreinnahmen durch drei große Brocken: 300 Millionen durch die wirtschaftliche Erholung, auf die die Regierung hofft, 350 Mio.durch die genaue Einhaltung aller Ausgaben und Einnahmen und 150 Mio. durch einen Strafzuschlag für Steuerhinterzieher.

Finanzstaatssekretär und Regierungskoordinator Jochen Danninger hingegen sprach im Morgenjournal von maximal 650 Mio Euro.

VP-Kritik an Infrastruktur-Budget

Danninger kritisierte zugleich Kanzler Werner Faymann, dem er Führungsschwäche vorwirft: Konkret geht es um die sogenannte Um das Budgetziel nicht zu gefährden, soll dieses Geld nicht angetastet werden, so die Koalitionsvereinbarung. Doch  SPÖ-Ministerin Doris Bures stellt das in Frage , was ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger so kommentierte: "Der Bundeskanzler muss hier für eine einheitliche Linie auch im SPÖ-Regierungsteam sorgen und da habe ich das Gefühl, dass er dieser Aufgabe nicht genügend nachkommt."

Die SPÖ spricht von "Nervosität", weil auch in der ÖVP der Druck für eine Steuerreform immer stärker werde. Norbert Darabos: "Ich sehe da eine steigende Nervosität der ÖVP, was die Diskussion um die Steuerreform vor allem der Millionärssteuer betrifft." Man sehe, dass auch in der ÖVP in diesem Bereich zumindest Gesprächsbereitschaft herrsche, so Darabos, auch in einigen Ländern. "Man versucht jetzt von diesen Problemen abzulenken."

FPÖ: "Dilettantisches Vorgehen"

FP-Chef Heinz-Christian Strache sagte zum Budget 2014, zu dem die Regierung noch heuer mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich hereinbringen will, dies sei nur "ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets offensichtlich nicht ernst nehmen kann." Der FPÖ-Chef sprach von dilettantischem Vorgehen. Die wirkliche Entwicklung würde viel dramatischer aussehen als in der Öffentlichkeit dargelegt, meinte Strache. Er kündigte auch Anträge seiner Fraktion zur Beseitigung der Kalten Progression an.

Grüne über "Budgetlügen" verärgert

Die Grünen empören sich über Spindeleggers Vorgangsweise: "Entweder wurde das Parlament belogen oder die EU-Kommission", sagte Klubchefin Eva Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Egal, ob die Lücke nun 650 Mio. Euro oder eine Milliarde betrage: "Es kann nicht der Nationalrat ein falsches Budget beschließen."

NEOS: "Wählertäuschung"

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz besteht auf die Einberufung einer Sonderpräsidiale, um den geplanten Budgetbeschluss zu vertagen und kündigt weitere Protestmaßnahmen an: "ÖVP und SPÖ haben sich durch Wählertäuschung im September mit der Verschleierung des Hypodebakels die Große Koalition erschlichen. Dasselbe Strickmuster wenden ÖVP und SPÖ nun vor den Europawahlen an. Wie wir jetzt aus Kabinettkreisen wissen, war bereits vor Wochen klar, dass die EU-Kommission das vorgelegte Doppelbudget 2014/15 "zurückwerfen" würde. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben diese Information gegenüber den Bürger_innen und dem Parlament wiederum verschwiegen". Die NEOS kündigen an, bei der Budgetdebatte aus dem Parlament auszuziehen.

Lopatka: "Peinliches Donnergrollen"

Als "peinliches Donnergrollen der Opposition" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die jüngsten Wortmeldungen und Drohgebärden der Opposition rund um das Budget. "Jetzt wo es ernst wird, und wir das Budget im Parlament beschließen sollten, nutzt die Opposition wieder den letzten Strohhalm einer künstlichen Aufregung, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Aber: Wer jetzt bremst, verspielt unseren Spielraum für die kommenden Jahre. "Es kann ja wohl nur ein Zufall sein, dass die Opposition einige Tage vor dem Wahlsonntag munter wird", betont Lopatka.

Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponierte indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor .