Budget-Verhandlungen sind ab sofort Chefsache

Nachdem es bei den Koalitionsverhandlungen zuletzt Querelen zum Milliardendefizit gegeben hat, schalten sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger ein.
Nachdem es bei den Koalitionsverhandlungen zuletzt Querelen zum Milliardendefizit gegeben hat, schalten sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger ein.

Die beiden Parteichefs waren am Dienstag aber nicht direkt in die Gespräche der Finanzarbeitsgruppe im Finanzministerium eingebunden. Die Gruppe war am Abend noch immer zu Gange, ein Ende ist noch nicht absehbar.

Faymann hatte kurzfristig eine fix eingeplante Paris-Reise zur zweiten Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa gestrichen und den roten Sozialminister Rudolf Hundstorfer hingeschickt.

Abbruch der Verhandlungen im Raum

Die Koalitionsgespräche sind an einem heiklen Punkt angelangt, laut "Presse" hat die Volkspartei bereits mit dem Gedanken gespielt, die . Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten hätten keinen weitreichenden Willen zu Einsparungen und Reformen. Obendrein gab es Gerüchte, die Schwarzen würden mit den Neos und der FPÖ reden.

Fischer-Appell an Polit-Spitze

Bundespräsident Heinz Fischer hat zum 95. Republiksjubiläum am Dienstag eindringliche Worte an die Polit-Spitze gerichtet: Österreich hätte alle Chancen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung, aber "Chancen verwirklichen sich nicht von selbst, sondern müssen durch harte Arbeit, durch Klugheit und mit Verantwortungsbewusstsein genutzt werden", so das Staatsoberhaupt.

Opposition für U-Ausschuss

Das Riesenloch im Budget hat auch die Opposition auf den Plan gerufen. Die Grünen wollen bei der nächsten Nationalratssitzung am 20. November einen parlamentarischen . Sie werfen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter vor, vor der Wahl mit falschen Zahlen hantiert zu haben. Die FPÖ kann sich vorstellen, den Antrag zu unterstützen, detto die Neos und das Team Stronach. Trotzdem wird er nicht kommen. Für die Einrichtung eines U-Ausschusses braucht es die Mehrheit im Hohen Haus.

Landesväter wollen mehr Geld

Am Vormittag haben sich die Landeshauptleute auf einen geeinigt. Auch dieser enthält finanzielle Mehrforderungen. Von einem "lupenreinen Sparkurs" wollen sie nichts wissen.

... und mehr Macht

Die Länder bekennen sich zu einer Verfassungsreform, wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht in Sachen Bundesorgane (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft). Sie fordern, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte-Planstellen sicherzustellen und den Ausbau ganztägiger Schulformen zu forcieren.
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