"Ein Europa, das schützt" und "Europa. Aber besser": Das sind die zwei Übertitel im EU-Programm der ÖVP zum Thema Migration, das die Partei am Montag präsentieren wird. Die wichtigsten Forderungen:
Derzeit müssen Antragsteller innerhalb der ersten drei Monate keinen Nachweis von ausreichendem Wohnraum, Krankenversicherung und regelmäßigen, festen Einkünften erbringen. Das soll sich ändern, die Frist gestrichen werden. Heißt: Asylberechtigte müssen schon bei der Antragstellung in der Lage sein, finanziell für sich und ihre Familie zu sorgen. So soll Missbrauch verhindert und unsere Sozialsysteme geschützt werden.
Die ÖVP sieht das Schengensystem in seinem derzeitigen Zustand als "gescheitert" an. Denn nur wenn die Grenzen nach außen vollumfänglich geschützt seien, könnten alle Grenzen innerhalb der EU wieder aufgehen. Daher müsse der Zustrom illegaler Migranten schon an den Außengrenzen gestoppt werden. Notwendig seien konsequente Abschiebungen und starke internationale Kooperationen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei.
Dafür sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Es brauche einen umfassenden Ansatz: Einerseits sei Migrationspolitik. Dementsprechend sollte grundsätzlich verhindert werden, die falschen politischen Signale an Schlepper zu senden. Andererseits sollten alle operativen Maßnahmen getroffen werden, die illegale Migration verhindern können. Dazu zählt die ÖVP etwa mehr Personal und Infrastruktur für den Schutz der Außengrenzen.
Darüber hinaus müsse die Hilfe vor Ort massiv ausgebaut werden, um Fluchtbewegungen bereits frühzeitig einzudämmen oder – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – vor Ort in der nächstgelegenen sicheren Nachbarstaaten zu bewältigen. Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei brauche permanente Priorität auf der EU-Agenda.
Gefordert wird ein rascher Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Demnach soll das Standing Corps auf 10.000 Personen erweitert werden und die Agentur mehr Budget erhalten. Dazu für die Grenzschutzagentur und EU-Gelder für Maßnahmen wie Zäune an den Außengrenzen.
„Wer in Europa leben will, muss sich an europäische und demokratische Werte anpassen.“EU-Wahlprogramm der ÖVP zum Thema Migration
Nur so könne verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und die Schlepper mit dem Leid dieser Menschen Geschäfte machen, argumentiert die ÖVP. Zudem müsse der in den vergangenen Jahren von Österreich gemeinsam mit verbündeten Partnerländern eingeleitete Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik jetzt entschieden vorangetrieben werden. "Generell gilt: Wer in Europa leben will, muss sich an europäische und demokratische Werte anpassen", so die Volkspartei.
Langfristig werde es nur gelingen, den illegalen Migrationsdruck auf die EU nachhaltig zu reduzieren, wenn Partnerschaften mit sicheren Drittstaaten ausgebaut werden. So soll etwa ermöglicht werden, dass illegal Aufhältige, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in sichere Drittstaaten rückgeführt werden. Das gelte insbesondere für straffällig gewordene Asylwerber. Grundsätzlich sollten alle Herkunftsländer regelmäßig evaluiert werden, um etwaige neue innerstaatliche Fluchtalternativen rasch zu erkennen und damit neue Möglichkeiten für Rückführungen zu etablieren.
Um die Asylbremse effektiv anzuziehen, brauche es umfangreiche EU-Rückübernahmeabkommen, findet die Volkspartei. Um sicherzustellen dass abgelehnte Asylwerber auch zurückgenommen werden, sollte die EU stärker auftreten. Die Auszahlung der EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit solle daher auch nur bei ausreichender Kooperation zur Reduzierung der Migration erfolgen. Darüber hinaus solle die Ausweitung des "Visa-Hebels" stärkere Handhabe gegen mangelnde Rückkehrkooperation ermöglichen.
Ebenfalls am Wunschzettel von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka: grenzüberschreitende Polizeikooperation, um die Schleppernetzwerke "effektiv zu zerschlagen".
Wenn versucht werde, Europa durch gezielte illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, dann müsse die EU auf diese neue, hybride Form der Bedrohung reagieren können. Dafür brauche es künftig auch effektive Mittel wie die Zurückweisung illegaler Migranten an der Außengrenze, um Europa konsequent und effizient vor einer gezielten Destabilisierung schützen zu können.
Diese Klausel kann in Ausnahmesituationen aktiviert werden, beispielsweise bei einem ungeregelten Zustrom an Migranten. Dadurch entstünden für die Mitgliedsstaaten, um unabhängig von EU-Recht agieren zu können. Die Klausel müsse künftig einfacher aktiviert und damit auch in der Praxis angewendet werden können.
