Budgetloch: Jetzt fordern Grüne U-Ausschuss

Wegen des Milliarden-Lochs im Budget wollen nun die Grünen am 20. November im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einbringen. Auch weitere politische Druckmittel - von der Sondersitzung bis zum Misstrauensantrag - schließt Klubobfrau Eva Glawischnig nicht aus.

Wegen des wollen nun die Grünen am 20. November im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einbringen. Auch weitere politische Druckmittel - von der Sondersitzung bis zum Misstrauensantrag - schließt Klubobfrau Eva Glawischnig nicht aus. Das Budgetloch ist auch Thema in einer heutigen Sitzung, bei der Wirtschaftsexperten den Koalitionsverhandlern vorrechnen, wie groß das Loch tatsächlich ist.

Kritisiert wird von den Grünen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Glawischnig sprach von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei politisch notwendig, zu klären, ob etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien.

Glawischnig mutmaßt, dass die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen bewusst nicht genommen wurden, die Einnahmenseite bei den Steuerschätzungen neu zu bewerten. Stattdessen habe Fekter das Nulldefizit für 2016 weiter als ausgemacht dargestellt und sogar Spielraum für Steuersenkungsprogramme suggeriert.

Amtsmissbrauch?

Für die Grünen am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Fekter beim Bankenpaket. Bereits im Dezember 2012 hätten verschiedene Berichte auf ein milliardenschweres Loch hingedeutet. Im Bundesfinanzrahmen seien dennoch nur 133 Mio. Euro pro Jahr eingestellt worden - und das, obwohl Fekter selbst von einem "Fass ohne Boden" gesprochen habe.

"Es geht darum, transparent zu machen, wann welche Informationen vorgelegen sind", sagte Glawischnig. Es gehe außerdem um den "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung."

Das Milliardenloch im Budget könnte jetzt auch "Kassasturz"

Das Budgetloch ist auch Thema in einer heutigen Sitzung, bei der