Niederösterreich
Bürgermeister rettet eine Stimme bei Misstrauensantrag
Eine Grundstücksaffäre kostete dem Spannberger Bürgermeister beinahe sein Amt. Auch Mandatare in den eigenen Reihen stimmten gegen den Ortschef.
Vorerst mit einem blauen Auge kam Herbert Stipanitz (VP), Bürgermeister von Spannberg (Bezirk Gänserndorf), bei der Gemeinderatssitzung im Pfarrstadl davon. Ein Misstrauensantrag gegen den Ortschef wurde abgelehnt.
Der Gemeinderat in der 1.000-Einwohner-Gemeinde setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen - 10 ÖVP, 4 SPÖ und 1 FPÖ. Den Misstrauensantrag hatte eine Gemeinderätin aus den eigenen Reihen der ÖVP eingebracht, die geheime Abstimmung ging wie folgt aus: Neun Mandatare stimmten für den Antrag, drei dagegen, dazu kamen zwei Stimmenthaltungen. Der Bürgermeister durfte nicht mitstimmen. Somit ging sich die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit knapp nicht aus, nur eine Stimme rettete den Ortschef.
FP kündigte Prüfung an
Die FP kritisierte, dass es für den Missttrauensantrag genau genommen 9,33 Stimmen benötigt hätte, eine Abrundung und somit der Verlust des Amtes zu erfolgen hätte. Die Freiheitlichen kündigten eine Prüfung des Abstimmungsergebnisses an.
Gegenüber der "NÖN" meinte Herbert Stipanitz kurz nach der Sitzung: „Ich fühle große Erleichterung und danke der Bevölkerung, die zu einem sehr großen Teil hinter mir steht. Eine kleine Gruppe hat die Verleumdungen propagiert und Unruhe verbreitet. Ich werde die verbleibende Periode mit selber Kraft und Engagement für die Gemeinde weiterarbeiten wie bisher. Das Feuer brennt noch immer, jetzt wahrscheinlich noch mehr.“
Grundstücksaffäre als Auslöser
Hintergrund des Misstrauensantrags ist eine Grundstücksaffäre. „Der Bürgermeister von Spannberg steht im Verdacht der Geschenkannahme und Untreue“, hatte FPÖ-Kommunalsprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner Anfang Oktober in einer Aussendung gewettert. "Wie der ÖVP-Ortschef selbst behauptet, soll er rund 100.000 Euro geschenkt bekommen haben, um damit ein Grundstück in seiner eigenen Heimatgemeinde zu erwerben", hieß es in der Aussendung weiter. Und: „Als Bürgermeister agiert der ÖVP-Ortschef ganz klar als öffentlich-rechtliche Person und erfüllt durch die Geschenkannahme die Erwartungshaltung eines Dritten, indem eine bestimmte Verwendungszuführung passiert. Hier tun sich mehrere strafrechtlich relevante Deliktsfelder auf, die es zu prüfen gilt“, so Dorner.
Bürgermeister erklärt Grundstücksankauf
Ein Gönner habe für ein neues Projekt "Betreutes Wohnen in Spannberg" die finanziellen Mittel zum Grundstücksankauf sowie für die Begleichung von Nebenkosten und weiteren Investitionen treuhänderisch zur Verfügung gestellt "und mich als Bürgermeister um die Abwicklung dieses Projektes gebeten", verteidigte sich Stipanitz in der Gemeindezeitung. "Der treuhänderische Ankauf des Grundstückes erfolgte nach rechtlichen Recherchen notwendigerweise durch meine Person, zumal Gebietskörperschaften wie die Marktgemeinde Spannberg keine finanziellen Zuwendungen (Vorteilsschaffung) annehmen sollen. Aus diesem Grunde war die vorübergehende, zeitlich begrenzte, treuhänderische Übernahme des Grundstückes durch mich notwendig (...)"
