Niederösterreich
Bürgermeister verlor Klage gegen streitbare Landwirtin
Eine Landwirtin und der Bürgermeister Michelhausen stehen seit längerer Zeit im Clinch, jetzt landete die Causa wieder vor Gericht.
Rudolf Friewald, Bürgermeister von Michelhausen (Bezirk Tulln) und Ida Hader werden wohl keine Freunde mehr. Friewald verwehrt sich gegen Haders Behauptungen, er würde in seiner Eigenschaft als Bürgermeister ihre Grundstücke durch Umwidmungen entwerten, um daraus mit Freunden und Betriebspartnern Kapital zu schlagen.
Vorwurf Amtsmissbrauch
Gegen diesen Vorwurf des Amtsmissbrauchs klagte der Bürgermeister die Grundeigentümerin und wurde – abgewiesen. Nun muss er seiner Prozessgegnerin sämtliche Kosten ersetzen. Das Urteil des Bezirksgerichts Melk (Anm.: weil Ida Hader dort ihren Hauptwohnsitz hat) ist noch nicht rechtskräftig.
Hader ist dennoch erleichtert. Immer wieder befindet sich die Landwirtin im Clinch mit dem Bürgermeister, von dem sie sich nachteilig behandelt fühlt. Jurist Ewald Stadler, der Hader vor Gericht vertrat, hält das Urteil für schlüssig: „Da das Urteil aufgrund der Rechtslage vorauszusehen war, hätte ich dem Bürgermeister von einer Klage gegen meine Mandantin abgeraten.“
Wer zahlt Prozesskosten?
Der ehemalige Volksanwalt warnte Friewald auch davor, die Kosten für den verlorenen Gerichtsprozess auf die Gemeinde Michelhausen abzuwälzen, da es sich hier um einen Privatprozess handelte. Ob er, Friewald, gegen das Urteil Berufung einlegen wolle, konnte er in einem Telefonat noch nicht sagen, da er es noch nicht zugestellt bekommen habe. Der Bürgermeister ist aber nach wie vor der Meinung, dass seine Prozessgegnerin ihre Vorwürfe „zurücknehmen muss“.
Friewald hat keine gute Prozessbilanz gegen seine Kontrahentin vorzuweisen. Vor Jahren wurde der streitbaren Bürgerin in einem langen behördlichen Verfahren gegen Bürgermeister und Gemeinde sogar ein Betrag von über 100.000 Euro an Schadenersatz seitens des Landes zugesprochen.