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Bulgarien: Fälschungs-vorwürfe bei Wahlen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 33 Prozent der knapp sieben Millionen Wähler in dem ärmsten EU-Land ihre Stimme abgegeben, wie das staatliche Meinungsforschungsinstitut NZIOM mitteilte. Damit lag die Wahlbeteiligung etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt der Wahlen vor vier Jahren. Die konservative GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) gewinnt Wahl in Bulgarien.
Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen. Der offiziell noch nicht bestätigte Wahlsieg der GERB brachte in Sofia umgehend wieder die Demonstranten auf die Straße, die schon im Februar den Rücktritt der konservativen Regierung unter Boiko Borissow (GERB) erzwungen hatten. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Als Wahlverlierer warfen die Sozialisten der GERB am Sonntagabend "Wahlmanipulation" vor.
Für die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Borissow stimmten am Sonntag bis zu 33 Prozent der Wähler. Die Sozialisten kämen auf höchstens 27 Prozent. Diese Angaben basieren auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.
Manipulationsvorwürfen
Die Parlamentswahl wurde allerdings von Manipulationsvorwürfen überschattet. Am Samstag waren in einer Druckerei 350.000 illegal hergestellte Stimmzettel sichergestellt worden.
Nach der Stimmabgabe forderte Staatspräsident Rossen Plewneliew die Behörden auf, die Ermittlungen der Fälschungsvorwürfe abzuschließen. Egal ob die Vorwürfe zuträfen oder nicht, Manipulationen hätten "keine Chance", wenn das Volk an die Urne komme und wähle, sagte Plewneliew. Auch Interimsregierungschef Marin Rajkow sowie Bürgerorganisationen riefen die Bulgaren zur Stimmabgabe auf.
Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die bürgerliche Regierung unter Boiko Borissow (GERB) im Februar angesichts von Straßenprotesten gegen die Armut in dem EU-Land zurückgetreten war. Meinungsumfragen räumten der bürgerlichen ehemaligen Regierungspartei GERB wieder beste Chancen auf einen Wahlsieg ein.
Die Sozialisten dürften demnach zweitstärkste Kraft werden. Auch mehrere kleinere Parteien dürften die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen wie etwa die Bewegung der türkischen Minderheit DPS und die nationalistische Ataka. Das Parlament hat 240 Sitze.