Bundes-Schulden sind weit höher als Vermögen

Die Staatsschulden übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter die "Eröffnungsbilanz" des Bundes zum 1.1.2013 veröffentlicht. Schulden von 223,4 Mrd. Euro stehen Vermögenswerten von 89,5 Mrd. Euro gegenüber.

Die übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter die "Eröffnungsbilanz" des Bundes zum 1.1.2013 veröffentlicht. Schulden von 223,4 Mrd. Euro stehen Vermögenswerten von 89,5 Mrd. Euro gegenüber. 

Die größten Aktiva sind "Sachanlagen" (39,6 Mrd. Euro) - also u.a. Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter - sowie die 182 Unternehmensbeteiligungen des Bundes (25,2 Mrd. Euro). Bei den Passiva entfallen allein 169,7 Mrd. Euro auf langfristige Finanzschulden.

Wert nur geschätzt

Die Bewertung der Aktiva erfolgte allerdings teils stark vereinfacht: Der Wert des Grundbesitzes (überwiegend von den Bundesforsten verwalteter Wald) wurde großteils auf Basis von Durchschnittspreisen geschätzt. Und bei den (u.a. in den Bundesmuseum gelagerten) Kulturgütern des Bundes wurde überhaupt nur ein kleiner Teil finanziell bewertet, weil die Kunstschätze in der Regeln nicht versichert sind und daher kaum Gutachten vorliegen.

Kulturgüter

So scheinen die "beweglichen Kulturgüter" des Bundes mit einem Buchwert von 102,3 Mio. Euro in der Bilanz auf. Deutlich höher werden die historischen Gebäude eingeschätzt, allein das Schloss Schönbrunn kommt auf 285,7 Mio. Euro. Das Parlamentsgebäude wurde dagegen (abgesehen von der kürzlich sanierten Parlamentsrampe) nicht bewertet.

Staatsbetriebe

Bei Staatsunternehmen scheint der Anteil des Bundes am geschätzten Nettovermögen der jeweiligen Firma in der Bilanz auf. Der Autobahnbetreiber Asfinag hat einen Buchwert von 2,57 Mrd. Euro, die ÖBB kommen auf 2,25 Mrd. Euro und die Staatsholding ÖIAG auf 1,7 Mrd. Euro. Gut gepolstert ist mit 1,88 Mrd. Euro auch noch der aus dem Marshallplan ERP-Fonds. Als wertvollste Bundesbeteiligung steht die Nationalbank mit 4,22 Mrd. Euro Buchwert in der Bilanz.

Bankenbeteiligungen

Dass dieser Buchwert allerdings nicht gleichzusetzen ist mit einem möglichen Privatisierungserlös zeigen die Bankenbeteiligungen: So steht die auf staatliche Zuschüsse angewiesene Hypo Alpe Adria mit einem Buchwert von 1,1 Mrd. Euro in der "Eröffnungsbilanz", die Volksbanken AG (ÖVAG) mit 559 Mio. Euro.

Gläubiger unbekannt

Interessant ist auch, dass der Bund keinen genauen Überblick über seine Gläubiger hat. Grund dafür: Der überwiegende Großteil (93 Prozent) der Finanzschulden ist "fungibel", kann also jederzeit verkauft werden. Das Finanzministerium rechnet allerdings damit, dass rund 80 Prozent der Staatsschulden innerhalb der Eurozone gehalten werden.

Die "Eröffnungsbilanz" ist Teil des neuen Haushaltsrechts des Bundes. Dieses sieht vor, dass nicht nur wie bisher die jährlichen Finanzströme dargestellt werden, sondern dass der Bund auch regelmäßig über die Entwicklung seines Vermögens Rechenschaft ablegt. Die Vermögensbilanz des Bundes wird in Zukunft jährlich vom Rechnungshof aktualisiert.

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