Die SPÖ hat am Donnerstag in ihren Gremien ein Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Erstellung der Wahllisten für die Nationalratswahl beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Partei künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 erfüllt. Der Antrag wurde im 70-köpfigen Vorstand mit nur einer Gegenstimme angenommen, Ende November kommt er beim Parteitag zur Abstimmung.
Die SPÖ hat am Donnerstag in ihren Gremien ein Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Erstellung der Wahllisten für die Nationalratswahl beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Partei künftig die von 40 erfüllt. Der Antrag wurde im 70-köpfigen Vorstand mit nur einer Gegenstimme angenommen, Ende November kommt er beim Parteitag zur Abstimmung.
Ziel der Quotenregelung ist, dass man die Wahllisten so gut vorbereitet, dass man die 40-Prozent-Quote erreicht. Die Regelung gilt für Bundeswahlen, wenngleich die Landtagswahlen mitgemeint sind. Mit dem neuen Instrument wird künftig die Bundespartei Listenvorschläge der Landesparteien zurückweisen können.
Bundespartei kann sich einmischen
"Wenn eine Landesliste nicht entspricht, dann kann sie (seitens der Landespartei) einmal korrigiert werden, beim zweitem Mal - entspricht sie wieder nicht - wird sie vom Bundesparteivorstand korrigiert, bis die Quote passt", erklärt SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Man werde sich auch ansehen, ob die Regionalwahllisten mit den Landeslisten "gut konform" gehen, damit "nach einer Wahl sichergestellt ist, dass nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer in den Gremien vertreten sind".
1 junge Rote dagegen
Vom 70-köpfigen Gremium gab es nur eine Gegenstimme - und zwar von der oberösterreichischen SJ-Vorsitzenden Fiona Kaiser. Sie hatte im Vorfeld des Vorstandes bereits ihren Unmut deutlich gemacht: Mit dem Beschluss ändere sich gar nichts, es müsse vielmehr klar sein, dass nachrückende Männer im Falle eines Ausscheidens einer Frau aus dem Nationalrat auf ihr Mandat verzichten, so Kaiser. Die übrigen 69 Mitglieder stimmten für den Vorschlag.
Hintergrund ist die Nachbesetzung von Barbara Prammers Nationalratsmandat durch einen Mann, den Gewerkschafter Walter Schopf.
