Bundesamt sieht kein Gefahrenpotential

Der Kongress "Verteidiger Europas" in den Redoutensäle des Landes Oberösterreich in Linz wird stattfinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sieht aktuell keinen Grund, dass es sich um eine rechtswidrige Veranstaltung handelt. Das Land wird deshalb den Mietvertrag nicht aufkündigen.

Der Kongress "Verteidiger Europas" in den Redoutensäle des Landes Oberösterreich in Linz wird stattfinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sieht aktuell keinen Grund, dass es sich um eine rechtswidrige Veranstaltung handelt. Das Land wird deshalb den Mietvertrag nicht aufkündigen.
Unter den Vortragenden und Ausstellern bei dem Kongress am 29. Oktober sind Vertreter von rechten Verlagen, Burschenschafter und die "Identitären". Dass die Veranstaltung ausgerechnet in Räumlichkeiten des Landes OÖ stattfinden soll, hat für viel Kritik von SPÖ und Grünen gesorgt.

LH Josef Pühringer (ÖVP) ließ die Veranstaltung deshalb vom Bundesamt unter die Lupe nehmen. Nun ist das Ergebnis da: "Zum Kongress liegen aktuell – trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremistischen Lager – keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen", heißt es in der Stellungnahme.

Deshalb ergeben sich keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages, sagt der Landeshauptmann. Die Landespolizeidirektion werde alle nötigen Vorkehrungen für die geordnete Durchführung der Veranstaltung treffen.