Bundesasylamt schuld an überfüllten Asylheimen

In der Debatte um Quartiere für Asylwerber wollen die Bundesländer nicht allein schuld daran sein, dass es zu wenig Unterkünfte gibt. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert, dass die Entscheidungen über Asylanträge im neuen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen zu langsam fallen, dadurch seien die Unterkünfte länger belegt.

Die ließen sich nicht mit den gestiegenen Asylanträgen erklären, so Kärntens Landeshauptmann Kaiser gegenüber Ö1. Diese seien im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr nur um zwei Prozent gestiegen, trotzdem seien 13 Prozent mehr Menschen in der Grundversorgung. Flüchtlinge bleiben so lange in der Grundversorgung, bis ihr Asylantrag entschieden ist.

Umstrukturierung nicht optimal

Kaiser schließt daraus, dass zu wenige Entscheidungen fallen und die Umstrukturierung der ersten Instanz in den Bundesländern in das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht optimal läuft. "Vielleicht lassen sich manche Probleme ganz einfach lösen im Verhältnis zu den ", so der Sozialdemokrat.

Asylanträge bleiben liegen

Problematisch ist die Situation in Oberösterreich. Laut SPÖ-Landesrätin Gertraud Jahn gab es bis April keinen einzigen positiven Entscheid vom Bundesamt für Asyl. Erst seit Mitte Mai werde der Rückstau abgebaut. Auch in Salzburg und Tirol bleiben die Asylanträge liegen, die Entscheidungen werden nur langsam getroffen, heißt es von Flüchtlingsorganisationen.

Schuld sind die Syrer

Dieser Darstellung wird im Innenministerium widersprochen. Das neu geschaffene Amt für Asyl und Fremdenwesen entscheide rasch, und es seien im ersten Halbjahr 2014 auch die positiven Asylentscheide stark gestiegen. Grund dafür seien syrische Flüchtlinge, die zu einem hohen Prozentsatz Asyl bekommen. Sie bleiben, wenn sie Asyl haben, aber auch noch einige Monate länger in der Grundversorgung.

Im Innenministerium gibt es zwar Zahlen zu den Asyl-Entscheidungen für dieses Halbjahr, diese sind aber auf Grund der neuen Struktur der Behörde nicht eins zu eins vergleichbar. "Unterschiedliche Wahrnehmung" nennt das Landeshauptmann Kaiser und will diese Widersprüche klären. Bei einem Termin mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Wien.