Bundesheer auf Liste der NSA als "Partner" genannt

Eine Liste des US-Geheimdienstes NSA bringt das österreichische Bundesheer in Bedrängnis. Auf dieser wird das Heer neben Deutschland und 14 anderen NATO-Staaten als "Tier B"-Partner geführt, mit dem eine "fokussierte Kooperation" betrieben werde. Im Verteidigungsministerium herrscht indes Schweigen dazu.

bringt das österreichische Bundesheer in Bedrängnis. Auf dieser wird das Heer neben Deutschland und 14 anderen NATO-Staaten als "Tier B"-Partner geführt, mit dem eine "fokussierte Kooperation" betrieben werde. Im Verteidigungsministerium herrscht indes Schweigen dazu.

Neue Dokumente der NSA würden die Nennung des Bundesheeres als Partner belegen, berichtet "ORF.at". Mysteriös bleibt, in welcher Form NSA und Bundesheer zusammenarbeiten sollen, es ist von einer "Kooperation bei Operationen in Computernetzen" und deren Auswertung die Rede. Auf ORF-Anfrage konnte das Verteidigungsministerium nicht beantworten, warum Österreich in dieser Liste genannt wird.

"Punktuelle Kooperation"

Neutralität scheint in diesem Fall kein Hindernis zu sein. Denn Österreich teilt sich den Platz in der Liste mit dem Nicht-NATO-Mitglied Schweden und der neutralen Schweiz. Als weniger wichtige Partner wird etwa Frankreich geführt. Beim Bundesheer spricht man dagegen von einer "punktuellen Kooperation" mit der NSA bei Auslandseinsätzen und Rettungsaktionen für Österreicher. Zugang zu "Glasfaserknoten oder Server von Providern" habe man dagegen keinen.

Abhörstation in Wien

Weiters bedenklich: Ein früherer US-Agent berichtete, dass in Österreich fläschendeckend Telefonate erfasst und überwacht wurden. Außerdem belegt ein US-Dokument, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt. Darin ist nämlich von "Vienna & Annex" die Rede, wobei dieser "Annex" (Anhang) als "unmanned remote" ("unbemannt ferngesteuert") ausgewiesen sei. Dies sei eine Chiffre für eine im Rahmen der US-Botschaft tätige Abhörstation.

Politische Reaktionen

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache forderte, dass die Bundesheerkontakte zur NSA genauestens untersucht werden müssten. "Was bedeutet das für unsere Neutralität?", fragte Strache in einer Aussendung. Unterstützung kommt von den Grünen: Petrer Pilz schlägt der FPÖ vor, dass "die Opposition zum Thema NSA eine Sondersitzung des Nationalrats einberuft".