Politik
Bundesheer: FPÖ fordert Nationalen Sicherheitsrat
Die FPÖ verlangt wegen des Bundesheer-Reformkonzepts die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Das von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug präsentierte Paket sei ein einschneidendes Sparpaket mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger.
Die FPÖ verlangt wegen des die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Das von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug präsentierte Paket sei ein einschneidendes Sparpaket mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger.
Zuletzt haben die Freiheitlichen eine zum selben Thema initiiert.
Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats können zwei stimmberechtigte Mitglieder verlangen, der Bundeskanzler muss ihn dann innerhalb von 14 Tagen einberufen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek richteten am Dienstag ein entsprechendes schriftliches Begehr an den Kanzler.
"Akute Gefährdung"
"Die Kürzungen beim Heeresbudget stellen eine akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs dar und machen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates unbedingt notwendig", finden Strache und Kunasek, die durch das Strukturpaket einen Verfassungsbruch befürchten.