Bundesheer: ÖVP meckert an SPÖ-Plänen herum

In den Verhandlungen zur Reform des Bundesheeres sind noch ein paar Knackpunkte offen. Konkret sind das die Frage der schweren Waffen, die Kasernenschließungen, das Personal und eventuell die Militärmusik. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wollen SPÖ und ÖVP eine gemeinsame Lösung gefunden haben.

Vor wenigen Tagen haben sich SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und das Spiegelressort mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf eine neue "" geeinigt. Diese war von der ÖVP im Zusammenhang mit dem Bundesheer-Reformkonzept eingefordert worden.

"Neue" Verteidigungspolitik

Die Teilstrategie sieht Aufgaben in drei Bereichen vor: jene im Inland - Verteidigung und Assistenzaufgaben etwa -, Aufgaben innerhalb der EU - Solidarität und Verteidigung - sowie internationale Aufgaben. Letzteres umfasst etwa oder humanitäre und Katastrophenhilfe. Während bisher die Priorität aufgrund der Zielstruktur 2010 auf dem Ausland gelegen hat, sollen die Inlandsaufgaben nun wegen der Wehrpflicht-Entscheidung, der verfügbaren Ressourcen und der Sicherheitslage wieder an Bedeutung gewinnen. Die für internationales Krisenmanagement vorgesehenen 1.100 Soldaten bleiben gemäß der Sicherheitsstrategie bestehen.

Schwere Waffen

Ein offener Punkt sind die schweren Waffen. sieht eine Reduktion vor. Laut Innenressort muss aber zur Absicherung gegen das konventionelle Restrisiko ein "robuster Rekonstruktionskern (mit schweren Waffen)" erhalten bleiben, damit ein "Aufwuchs zur Landesverteidigung möglich bleibt". Auch brauche es "mögliche (auch konventionelle) Beiträge für eine allfällige EU-Verteidigung".

Welche Kasernen, Zukunft der Mitarbeiter

Die schweren Waffen sind ebenso noch umstritten wie die Kasernen, wo es darum geht, welche geschlossen werden sollen. Eine weitere offene Frage ist jene, wie umgegangen wird, das etwa in anderen Bereichen eingesetzt werden müsste. Offen ist auch noch der weitere Umgang mit der Militärmusik.

In den Verhandlungen geht es grundsätzlich ums Geld. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll eine Einigung stehen.