Bundesheer-Soldaten ließen Syrer in Tod fahren

Die Vorwürfe wiegen schwer. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, sollen österreichische Blauhelme im September 2012 ein Auto der syrischen Geheimpolizei in einen Hinterhalt gewunken haben.

Neun Syrer starben im Kugelhagel. Getötet von Schmugglern in einer Falle, bei dessen Errichtung die Soldaten zugesehen haben sollen. Damit nicht genug: Offenbar filmten die Österreicher die Ermordung der Männer. Der "Falter" hat das Video auf YouTube veröffentlicht.

"Do hat kaner überlebt, Oida"

Laut "Falter" stellte sich der Vorgang so dar: Die Blauhelme beobachteten die Verbrecher bei der Errichtung des Hinterhalts, eine Stunde später tauchte ein weißer Toyota auf. Die Insassen: syrische Geheimpolizisten. Sie mussten den österreichischen Wachposten passieren.

Nach Darstellung des "Falter" stiegen die Syrer aus und unterhielten sich mit den Österreichern. Sie sollen nicht gewarnt worden sein. "Normal musst das de Hund sagen, Oida", sagte ein Mann nach dem Passieren der Syrer. "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab", ist ein anderer zu hören.

Das Video zeigt weiter, wie die Männer in den Hinterhalt hineinfahren. "Jetzt geht's gleich los, wirst sehn", so einer der Soldaten. So kam es auch. Auf die Anforderung eines Krankenwagens: "Do hat kaner überlebt, Oida. Kannst glei abblasen."

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat bereits am Freitag die Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen und dazu eine Untersuchungskommission eingesetzt. Kunasek: "Ich möchte so schnell wie möglich wissen, was im September 2012 tatsächlich passiert ist. Die Vorfälle werden lückenlos und minutiös aufgeklärt werden." Die Untersuchung muss bis Ende Mai abgeschlossen sein. Und: Der Vorfall sei in "dieser Dimension" erst durch die Enthüllung des Falters bekannt geworden.

Die rechtliche Frage

Blauhelm-Soldaten sorgen für die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien und beaufsichtigen die sogenannte "Pufferzone". Sie dürfen ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen und auch sonst nicht eingreifen.

Nun muss die Frage geklärt werden, ob die Österreicher auch in diesem Fall zur Zurückhaltung verpflichtet waren oder die Männer hatten warnen müssen. Die Meinungen in dieser Frage gehen in beide Richtungen. Während manche sagen, dass die Österreicher nicht eingreifen durften, sind andere wie der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak der Ansicht, dass die Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien greift.

"Man kann nicht sagen, dass sie (die Schmuggler) im Auftrag der Israelis dort gewesen sind", so Nowak zur APA. Und: Die Soldaten könnten im äußersten Fall nach österreichischem Recht wegen Beihilfe zum Mord belangt werden.

Politik fordert Aufklärung

Die Opposition ist bestürzt und fordert eine genaue Aufklärung der Ereignisse. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl forderte eine rasche und vollständige Aufklärung über diesen Vorfall. Er begrüße, dass Kunasek dazu eine Untersuchungskommission eingesetzt hat.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse muss bei den Ermittlungen größtmögliche Transparenz an den Tag gelegt werden."

Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz: "Wir behalten es uns vor, den 'Nationalen Sicherheitsrat' zu diesem Fall einzuberufen." Man erwarte von Kunasek, dass er umgehend Kontakt mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen aufnehme.

Was ist mit dem Ex-Verteidigungsminister, während dessen Amtszeit sich das Massaker ereignete? Norbert Darabos (SPÖ) hat laut eigenen Angaben davon aus den Medien erfahren."An mich als Minister ist so ein Vorfall nie herangetragen worden", so Darabos zur APA.

UNO schaltet sich ein

Die Vereinten Nationen schalten sich wegen dem "verstörenden Video" ein. "Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen", so ein UNO-Sprecher zur APA. Der Vorfall sei aber bekannt gewesen. Laut den Aufzeichnungen hätten Blauhelme dabei zugesehen, wie "neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden". (red)