Bundeskanzler Kern setzt auf europäische Lösung

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa gehen die Wogen weiter hoch - und angesichts der türkischen Drohungen gegen die Niederlande rückt Europa nun zusammen: Nicht nur Brüssel, auch Berlin stellt sich offensiv an die Seite der Niederlande - und darüber hinaus wird auch ein Abbruch der ausgesetzten EU-Beitrittsgesprächen in den Raum gestellt. Zur Haltung Österreichs nahm Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im "ZiB2"-Studio Stellung.

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa gehen die Wogen weiter hoch – und angesichts der türkischen Drohungen gegen die Niederlande rückt Europa nun zusammen: Nicht nur Brüssel, auch Berlin stellt sich offensiv an die Seite der Niederlande – und darüber hinaus wird auch ein Abbruch der ausgesetzten EU-Beitrittsgesprächen in den Raum gestellt. Zur Haltung Österreichs nahm Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im "ZiB2"-Studio Stellung.
Der Bundeskanzler hatte zuvor ein EU-weites Auftrittsverbot in einem Interview mit einer deutschen Zeitung gefordert. Wenn es zu solchen kommt, könne man bei so einem Auftritt "nicht nur zuschauen", sondern müsse ihn "zum Wohle der österreichischen Bevölkerung unterbinden".

"Pervertierung der Versammlungsfreiheit"

Für Kern ist klar: Die Türkei fährt derzeit eine bewusste Eskalationsstrategie und habe die direkte Konfrontation mit den Niederlanden gesucht. Ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker sei deshalb für den Bundeskanzler "keine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit europäischen Werten". Weiter bezeichnete er die Auftritte der türkischen Regierungsmitglieder seien "eine Pervertierung des Zwecks der Versammlungsfreiheit".

Um durch die Krise zu kommen, setzt Kern auf eine europäische Lösung. Die Europäische Union müsse der Türkei geeint gegenübertreten, so der SPÖ-Spitzenpolitiker.

Auf nationaler Ebene sei ein österreichisches Auftrittsverbot aber unabdingbar, denn derzeit müssten die Bürgermeister lokal entscheiden, ob solche Auftritte stattfinden dürfen. Da dürfe man die Lokalpolitiker nicht im Stich lassen, so Kern. 

Die Entscheidung scheitert derzeit aber offenbar am internen Zwist der Koalition. Obwohl beide Parteien für ein Verbot eintreten, so kracht es bei den Details. Für den Kanzler geht der ÖVP-Vorschlag zu weit. Er sieht darin eine großflächige Einschränkung des Demonstrationsrechts, welches seine Parteivorgänger "mit Blut erkämpft" hätten. Von SPÖ-Seite steht hierbei also ein klares Nein im Raum.

Doppelstaatsbürger sind "kein haltbarer Zustand"

Die österreichische Staatsbürgerschaft, sei eine individuelle Bekenntnis zum Land Österreich und ein exklusives Recht. Er bezeichnete die bisher laxen Kontrollen von Doppelstaatsbürgern als "keinen haltbaren Zustand". Für den Bundeskanzler sei klar, dass hier schärfer durchgegriffen und die bestehende Gesetzeslage durchgesetzt werden müsse. Als  nannte hier das Bundesland Tirol als Vorbild.