Bundesrat statt Polit-Pension: Dörfler angelobt

Als Landeshauptmann von Kärnten wollte Gerhard Dörfler den Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments abschaffen. Jetzt sitzt er in eben diesem und wurde Freitagvormittag angelobt.

Als Landeshauptmann von Kärnten wollte den Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, abschaffen. Jetzt sitzt er in eben dieser und wurde Freitagvormittag angelobt.

Da gibts doch diesen alten Spruch "wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Amterl her". Nirgendwo besser passt er, als in der österreichischen Politik.

Denn von allen Seiten wurde Gerhard Dörfler, der eben abgewählte und viel kritisierte , in den letzten Wochen eigentlich zum FPK-Rücktritt gezwungen. Doch statt in die Polit-Pension, verabschiedete sich Dörfler in die Länderkammer des Parlaments. Dort hatte er am Freitag seinen ersten großen Auftritt.

Nach Angelobung gleich erste Rede

Der Neo-Mandatar hielt am Vormittag auch gleich seine erste Rede, Thema waren die Regionen in Europa. Am Rande der Sitzung erklärte er, dass sein Ruf nach Abschaffung der Kammer im Vorjahr nur eine "Momentaufnahme" gewesen sei.

Dörfler meinte, er habe sich im Februar 2012 nur der Meinung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller angeschlossen. Er habe damals aber keine entsprechenden Anträge gestellt, noch den Bundesrat in irgendeiner Form beschimpft. Er habe den "Vorstoß von Burgstaller" eben "auch überlegenswert gefunden".

"Der Bundesrat abzuschaffen ist"

In einer Aussendung vom 14. Februar 2012 hatte er noch erklärt, es freue ihn "umso mehr, dass nun nach dem Motto 'nun sind wir schon zwei' in dieser Frage eine Allianz mit LH Gabi Burgstaller gegeben ist" - "nachdem ich schon mehrfach meinen Standpunkt, wonach der Bundesrat abzuschaffen ist, klar gemacht habe."

Seine damaligen Ansichten begründete Dörfler nun auch damit, dass es generell darum gehe, die politische Architektur eines Landes zu hinterfragen. Als Beispiel nannte er Überlegungen, etwa den Bundeskanzler direkt wählen zu lassen. Er trete jedenfalls leidenschaftlich für eine Verstärkung des Direkt-Mandats ein, sagte er.

Reformvorschläge für den Bundesrat hat er noch keine. Es wäre "kühn", solche noch während seiner ersten Sitzungsteilnahme auszusprechen. Jetzt befinde er sich einmal in einer "Phase des Lernens".

Aufgabe mit "Demut" wahrnehmen

Er werde seine neue Aufgabe jedenfalls mit "Demut" wahrnehmen, sagte Dörfler am Freitag einmal mehr. Vorwürfe, seine Polit-Pension zu sichern, wies er energisch zurück. Er hätte seine langjährige politische Erfahrung auch "entsorgen" können, dies wolle er aber nicht, daher will er sich nun im Bundesrat einbringen. Man solle ihn daran messen, was er inhaltlich beitragen wird.