SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures sieht sich durch das deutsche Gutachten bestätigt: Demnach widersprechen die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt EU-Recht. "Ich werde nicht zulassen, dass österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminiert werden", so die Ministerin am Montag.
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures sieht sich durch das deutsche Gutachten bestätigt: Demnach widersprechen die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt EU-Recht. "Ich werde nicht zulassen, dass österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminiert werden", so die Ministerin am Montag.
"Die deutschen Mautpläne verstoßen klar gegen das Unionsrecht." Die Ergebnisse des Gutachtens des von der Universität Innsbruck.
Vignette plus Steuerentlastung geht nicht
Beide Gutachten kommen zum Schluss, dass ausländische Autofahrer durch die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden würden. Insbesondere die Einführung der Vignette mit der gleichzeitigen Steuerentlastung deutscher Lenker führe letztlich dazu, dass deutsche Autofahrer von der Maut ausgenommen sind. "Dies ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren", so Bures. "Es geht dabei um Fairness und Gerechtigkeit - beides ist für mich nicht verhandelbar."
"Front gegen Ausländermaut"
Die Verkehrsministerin ortet Unterstützung in anderen europäischen Ländern. Die Front "gegen die deutsche Ausländermaut" werde immer breiter. Mittlerweile hätten sich schon die Niederlande, Luxemburg und Tschechien der österreichischen Position angeschlossen. Auch die EU-Kommission habe letzte Woche ihre Bedenken neuerlich unterstrichen. Die nächsten Verkehrsministerräte im September und Oktober will Bures nutzen, um auch mit weiteren Nachbarländern Deutschlands Gespräche über eine etwaige gemeinsame Vorgehensweise zu führen.
"Ich bin zuversichtlich, dass das kleine Österreich hier viel bewirken kann. Ich habe das auch beim Thema Gigaliner erlebt: Dass es heute keine grenzüberschreitende Zulassung der Monstertrucks in Europa gibt, ist nicht zuletzt das Ergebnis anhaltender und unermüdlicher österreichsicher Überzeugungsarbeit auf vielen Ebenen", so Bures.
