Politik

Bures wirft Karl Blockade beim Mietrecht vor

Heute Redaktion
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Die Regierung hat zwar gemeinsam ein milliardenschweres Baukonjunkturpaket beschlossen, das Streitthema Wohnen ist damit aber nicht vom Tisch. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures ist unzufrieden damit, dass es vor der Wahl keine Mietrechtsänderung mehr gibt. Der zuständigen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl warf sie deshalb am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" vor, die Materie zu blockieren.

Die Regierung hat zwar gemeinsam ein milliardenschweres Baukonjunkturpaket beschlossen, das Streitthema Wohnen ist damit aber nicht vom Tisch. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures ist unzufrieden damit, dass es vor der Wahl keine Mietrechtsänderung mehr gibt. Der zuständigen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl warf sie deshalb am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" vor, die Materie zu blockieren.

Die Justizministerin hatte Mitte Juni im Bautenausschuss des Nationalrats die Konstituierung jener Arbeitsgruppe angekündigt, die sich nun an eine umfassende Sanierung des Mietrechts machen soll. Erste Ergebnisse könnten Mitte 2014 vorliegen. "Ich bedauere es sehr" sagte dazu Bures, die gerne Änderungen noch vor der Wahl hätte.

Auf die Frage, ob sie die Wohn-Aktivitäten der ÖVP im Frühling als "Wahlkampfgag" betrachte, meinte sie: "Es scheint jetzt sich als das zu entpuppen." Die SPÖ drängte in der Diskussion unter anderem auf Mietzinsobergrenzen sowie auf eine Transparenz für Zu-und Abschläge.

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