Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP stocken. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch in der Früh bei einem Termin in der Hofburg Bundespräsident Heinz Fischer über "Schwierigkeiten" bei den Koalitionsverhandlungen berichtet. Er betonte, dass es bei den Verhandlungen um kein "Spiel" gehe, sondern dass es sich um eine ernsthafte Situation handle. Verkehrsministerin Doris Bures (SP) spricht von "Erpressungsversuchen".
Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP stocken. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch in der Früh bei einem Termin in der Hofburg Bundespräsident Heinz Fischer über "Schwierigkeiten" bei den Koalitionsverhandlungen berichtet. Er betonte, dass es bei den , sondern dass es sich um eine ernsthafte Situation handle. Verkehrsministerin Doris Bures (SP) spricht von "Erpressungsversuchen".
Obgleich sich die Sozialdemokraten geschlossen zuversichtlich geben, dass bis Weihnachten eine neue Regierung steht, zeigten sich ÖVP-Verhandler von Vizekanzler Michael Spindelegger abwärts weit weniger angetan vom Fortschritt der Gespräche. Er habe dem Bundespräsidenten im Gespräch "dargelegt, wo es derzeit hakt und wo die Schwierigkeiten" sind, sagte der Vizekanzler am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) sich darüber beschwert, dass die "Beweglichkeit vom Partner" nötig
Der ÖVP-Chef, der nicht an "Alternativen" denke, verwies darauf, dass , und er habe Fischer versichert, dass man alles unternehmen werde, dieses zu bewältigen. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es aber "Beweglichkeit vom Partner".
Kein Datum für Koalition
Für Fischer sei es wichtig gewesen, zu sehen, wo es hakt und wo die Probleme liegen. Der Vizekanzler bekräftigte, dass man nicht nur auf die Zeit schauen solle, sondern auch auf den Inhalt. Über die Fertigstellung der Koalitionsverhandlungen sei zwar gesprochen worden, auf ein Datum habe man sich aber nicht festgelegt. Spindelegger habe Fischer "gesagt, warum es derzeit nicht weitergeht", Reformen seien das Gebot der Stunde. Fortschritte sind aus seiner Sicht noch bei der Verwaltungsreform, Privatisierungen oder der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu erzielen.
Bures: "Erpressungsversuche"
Verkehrsministerin Doris Bures (SP) versteht die Diskussion nicht. Es gebe gute Ergebnisse, auch was die Stabilität des Budgest betreffe. Nun müsse die ÖVP "Farbe bekennen", ob sie eine stabile Regierung wolle, sagte Bures im Mittagsjournal von Ö1.
Die ÖVP schlage auch Maßnahmen vor, die nichts mit Reformen zu tun hätten, so Bures: "Sozialabbau ist keine Reform". Man solle mit den "Erpressungsversuchen" aufhören, es müsse keine "Liebesehe" werden, aber Vertrauen müsse es geben.
Niessl: "Verzögerungstaktik"
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Koalitionsverhandler Hans Niessl wirft der ÖVP Verzögerungstaktik vor. Reformunwilligkeit will er sich vom Gegenüber nicht vorwerfen lassen, betonte er. Niessl wartet hingegen weiterhin auf Bewegung bei der ÖVP bei der Besteuerung von "Superreichen". Ein geplantes Verfassungsverbot der Sterbehilfe schloss er zumindest nicht aus.
"Ich bin der Meinung, dass wir bis Weihnachten eine stabile Regierung in Österreich brauchen", machte auch Niessl Druck in Richtung Einigung. Die Toleranz der Bevölkerung neige sich dem Ende zu. In Richtung ÖVP meint der SPÖ-Verhandler, man dürfe nun nicht taktieren, sondern müsse Nägel mit Köpfen machen, etwa in Richtung Verwaltungs- und Bildungsreform.
Knackpunkt Reichensteuer
Den Knackpunkt sieht Niessl in der von der SPÖ geforderten Reichenbesteuerung. Menschen, "die keinen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten, etwa jene, die Geld im Ausland oder in Stiftungen geparkt haben, gehörten zur Kasse gebeten. Konkret sprach Niessl Agrarstiftungen an. Auch Erbschaften über 1 Mio. Euro will die SPÖ weiterhin besteuern und dem Pflegebereich zweckwidmen. "Es geht um faire Verteilung", so Niessl.
Kritik von VP-Bauern
Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung kommt indessen aber auch aus den eigenen Reihen, namentlich vom ÖVP-Bauernbund. Die einflussreiche Teilorganisation hatte für Mittwoch ihr höchstes Gremium, den "Bundesbauernrat" einberufen, um über drohende Subventionskürzungen zu beraten. Laut durchgesickerten Budgetzahlen könnten die nationalen Kofinanzierungsmittel bis 2018 um insgesamt 566 Mio. Euro gekürzt werden.
