Burgenland reformiert die Landesverfassung

Nach einem gescheiterten Anlauf im Jahr 2009 hat es nun geklappt: Im Burgenland haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt, die Landesverfassung zu reformieren. Teil des Pakets, das die beiden Parteichefs am Dienstag in Güssing vorstellten, sind die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Ermöglichung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht.

Künftig soll die stimmenstärkste Partei zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen, erklärte . Die Zahl der Regierungsmitglieder - möglich sind fünf bis sieben - soll vorerst der Landtag festlegen. Bei der übernächsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" fünf Regierungsmitglieder geben, erläuterte Niessl. Der Landtag besteht weiterhin aus 36 Abgeordneten.

Einigkeit herrsche auch darüber, bei der Kandidatur für den Landtag die Vorzugsstimmenhürde von bisher 15 Prozent der Parteistimmen abzuschaffen. Pro Bezirk könne künftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen erhalte, in den Landtag gewählt werden, so der Landeshauptmann. Zum Paket gehören weiters ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin und eine Erweiterung der Rechte des Landes-Rechnungshofes, dessen Prüfkompetenz auf alle Gemeinden ausgedehnt wird.

Untersuchungsausschuss wird schneller möglich

Künftig soll ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschusses einsetzen können, der dann von einem Richter geleitet wird. Die Reform sei die größte seit dem Jahr 1981, sagte Niessl. "Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen großen Brocken in dieser Legislaturperiode gehoben", so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Ärger bei FPÖ und Grüne

Einen "Alleingang" von SPÖ und ÖVP orteten hingegen Freiheitliche und Grüne. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz zeigte sich "verwundert und irritiert", Grünen-Landessprecherin Regina Petrik "verärgert". Geeinigt hätten sich nur SPÖ und ÖVP, "von einer All-Parteien-Einigung kann nicht die Rede sein", so Petrik, die bemängelte, es sei kein endgültiges Verhandlungspapier verabschiedet worden.

Verwundert über die Kritik von Petrik zeigten sich daraufhin Niessl und Steindl: "Eine Fülle an Ideen" der Oppositionsparteien - darunter die von den Grünen vorgeschlagene Möglichkeit zur Karenz für Abgeordnete - sei in die Verfassungsänderung aufgenommen worden.

Tschürtz meinte gegenüber der APA, er könne nicht verstehen, dass man kurz vor dem Ziel nicht noch einmal die FPÖ als drittstärkste Partei im Landtag informiert und mit ihr geredet habe: "Die Mauschlerei von SPÖ und ÖVP ist kein Vertrauensbeweis."