Bürgermeister darf nicht auf Gehalt verzichten

Skurril! Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Rainbach im Innkreis will auf die Hälfte seines Gehalts verzichten. Das Land OÖ verbietet ihm das aber per Bescheid. Jetzt will der Orts-Chef vors höchste Gericht ziehen.

Gerhard Harant ist Bürgermeister der 1.500-Einwohner-Gemeinde Rainbach bei Schärding. Er hat schon im Wahlkampf versprochen, auf die Hälfte seines Gehalts zu verzichten. Das setzt der FPÖ-Politiker jetzt um.

Bei Amtsantritt hat er per Weisung den Amtsleiter dazu verpflichtet, ihm statt 2.641,90 Euro nur 1.320,95 Euro zu überweisen. Denn, so Harant, mehr brauche er nicht, die Hälfte reiche für den Arbeitsaufwand.

Und an diesem Punkt der Geschichte kommt der Amtsschimmel angaloppiert. Denn Harant darf nicht weniger bekommen, als festgeschrieben. Genauer gesagt gibt es im Bezügegesetz des Landes ein "Verzichtverbot", heißt also, der Ortschef darf nicht weniger verdienen als vorgeschrieben. 

Dass das so ist, wusste Harant schon zu Beginn. Das Land ermahnte ihn, er machte weiter. Nun aber gibt es einen offiziellen Bescheid, dass er die Weisung an den Amtsleiter quasi zurücknehmen muss. Laut Land sei der Verzicht "weder zulässig noch rechtswirksam".

Harant will nicht aufgeben. Im Burgenland sei es nämlich sehr wohl möglich, auf einen Teil des Gehalts zu verzichten. Er kündigt an, im Notfall bis zum Verwaltungsgerichtshof oder sogar zum Verfassungsgericht zu ziehen…

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