Corona-Infizierte: Werden ihre Namen veröffentlicht?

Österreichs Bürgermeister werden zwar darüber informiert, wie viele Erkrankte sich in ihrer Gemeinde befinden, aber – aus Datenschutzgründen – nicht, wer diese sind.

Österreichs Bürgermeister beklagen, dass sie zuwenig über Corona-Erkrankte in ihren eigenen Gemeinden informiert werden. Die Behörden melden ihnen zwar, wie viele Erkrankte es gibt, aber nicht, wer diese sind – aus Datenschutzgründen.

So sagt etwa der Bürgermeister von Ardagger, Johannes Pressl (ÖVP) zu "ORF NÖ": "Wir Bürgermeister sind Dreh- und Angelpunkt hier in der Gemeinde, aber wir erfahren nicht, wer erkrankt ist, wer isoliert wurde. Wir müssen uns diese Informationen mühsam zusammensuchen."

Dabei gäbe es gute Gründe, die Bürgermeister zu informieren, so Pressl: "Wir möchten diese Menschen natürlich kontaktieren, ihnen unsere Hilfe anbieten oder einfach nur nachfragen, wie es ihnen geht." Die Gemeinde Könne viel rascher reagieren, Hilfe bereitstellen oder der Einsamkeit in Quarantäne entgegenwirken.

"Unerträgliche Situation"

Auch laut Alfred Riedl (ÖVP), Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, muss diese "unerträgliche" Situation rasch geändert werden: "Wir sind bereits in intensiven Gesprächen mit dem Gesundheitsminister und der Justizministerin. Sie zeigen beide Verständnis, aber es muss jetzt auch schnell gehandelt werden."

Was noch dazu für Unverständnis sorge ist, dass der Bürgermeister selbst in seiner Funktion als Sanitätsbehörde nicht genauer zu den Erkrankten und Verdachtsfällen informiert werde. "Hier muss im Epidemiegesetz ein Zusatz geschaffen werden, der diese Situation ändert", sagt der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Die Anfragen der Bürgermeister an die Bezirkshauptmannschaften zu diesem Thema seien jedenfalls enorm, sagt Josef Kronister, Sprecher der Bezirkshauptleute. "Wir würden diese Information sehr gerne weitergeben und haben großes Verständnis für dieses Anliegen." Jedoch seien ihnen rechtlich die Hände gebunden.

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