Österreich

Bürgermeister geht freiwillig ins Gefängnis

Heute Redaktion
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Bild: Polizei

Der Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde liegt mit der Bezirkshauptmannschaft wegen einer Verwaltungsstrafe im Clinch. Andreas Grandits (ÖVP) fühlt sich ungerecht behandelt und will jetzt, statt zu bezahlen, ins Gefängnis gehen soll.

Der Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde liegt mit der Bezirkshauptmannschaft wegen einer Verwaltungsstrafe im Clinch. Andreas Grandits (ÖVP) fühlt sich ungerecht behandelt und will jetzt, statt zu bezahlen,  ins Gefängnis gehen soll.

Auslöser für den Streit zwischen dem Bürgermeister von Stinatz und der Gemeinde ist ein Graben, in dem zwei Regenwasserüberlaufkanäle münde, berichtet ORF Burgenland. Bei einer Wasserrechtsverhandlung im Jahr 2006 wurde die Gemeinde beauftragt, die Böschung zu sichern. Der Bescheid dazu soll aber laut Grandits erst 2010 zugestellt worden sein, nachdem er Bürgermeister geworden ist.

Da die Gemeinde die notwendigen 60.000 Euro nicht sofort aufbringen konnte, bat man die Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing um Nachsicht. Nachdem die Gemeinde im Vorjahr die Böschung noch immer nicht gesichert hatte, schickte die BH Güssing dem Stinatzer Bürgermeister einen Bescheid mit einer Verwaltungsstrafe von 360 Euro. Dieser erhob Einspruch. Bei einer neuerlichen Verhandlung wurde vereinbart, dass die Gemeinde bis Mitte dieses Jahres alle behördlichen Auflagen zu erfüllen habe. Die Baumaschinen sind mittlerweile aufgefahren, spätestens in zwei Wochen soll alles fertig sein.
Einspruch abgelehnt

Anfang dieses Jahres bekam Grandits neuerlich Post von der BH Güssing. Der Einspruch wurde abgelehnt. Inklusive Verwaltungskosten muss Grandits nun 396 Euro bezahlen oder die Strafe eine Woche im Gefängnis absitzen. „Ich werde mir das jetzt überlegen.“ Er möchte damit seinem Protest Ausdruck verleihen, dass man so mit einem Bürgermeister nicht umgehen könne, so Grandits.

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