Kommunen am Rand des wirtschaftlichen Ruins: Bund und Länder haben noch nicht begriffen, wie schlecht es uns geht, warnt der Wr. Neustädter SP-Stadtchef Bernhard Müller und ist mit dieser Meinung nicht allein. Mehr als 100 Städte haben, unabhängig vom Couleur, einen Hilferuf in Form einer Resolution beschlossen.
Wir tun so wie auf der Titanic: Wir trinken Brandy, hören klassische Musik, aber in Wirklichkeit ist der Bug unter Wasser, findet Bürgermeister Bernhard Müller dramatische Worte für eine dramatische Situation. Denn: Wenn es so weitergeht, wird es bald insolvente Städte geben. Verwaltungsreformen zulasten der Kommunen und immer mehr zu bewältigende Aufgaben würden die Städte dazu zwingen, über deren Verhältnisse zu leben.
Wr. Neustadt hatte in den letzten eineinhalb Jahren um 8,2 Millionen Euro weniger Einnahmen, rechnet Müller vor. Von der Problematik betroffen ist freilich aber nicht nur Wr. Neustadt. Mehr als 100 österreichische Städte haben die Parteibrille abgenommen und eine gemeinsame Resolution beschlossen. Müller, der für den SP-Städtebund federführend beteiligt war, erwartet sich baldige Gespräche. Und wer ist schuld an der Misere? Ein System der Ungleichverteilung. Bund und Länder wollen abwälzen, egal wer gerade regiert.
Astrid Heinz
