Bürgerrechte: Schon bald neues Gesetz in NÖ

Im Zuge der Arbeitsklausur der VP NÖ, in der die Schwerpunkte der nächsten Monate ausgearbeitet wurden, beschloss man auch einen erleichterten Zugang zu Bürgerrechten.

Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen – direkte Demokratie ist oft mit Hürden verbunden, nur eine bestimmte Anzahl an Unterstützern ermöglicht sie.

Im Zuge der Arbeitsklausur der VP Niederösterreich im Schloss Thalheim (Bezirk St. Pölten-Land) wurde nun beschlossen, das diesbezügliche Gesetz neu zu überarbeiten. "Wir werden ein neues Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz beschließen", erklärte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz nach der Klausur.

Der Plan: Eine Senkung der Quoren (Anm.: also die Anzahl an benötigten Stimmen) auf 50 Gemeinden oder 30.000 Wahlberechtigte. Bisher waren entweder 80 Gemeinden oder 50.000 Wahlberechtigte notwendig. "Damit wollen wir einen leichteren Zugang zu den Bürgerrechten ermöglichen", so Mikl-Leitner.

Der Zeitplan: Heute soll das Gesetz vorgestellt werden, anschließend folgt die Begutachtung. Am 5. Dezember soll es von der Landesregierung beschlossen werden, am 14. Dezember stimmt dann der nö. Landtag darüber ab.

(nit)