Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich am Mittwoch bei der Landtagssitzung mit tränenerstickter Stimme bei der Bevölkerung Salzburgs entschuldigt.
Doch das Land muss um bis zu 3 Milliarden Euro zittern. Was sagt Wiens Bürgermeister und Burgstaller-Parteifreund Michael Häupl dazu?
+++ Troika für Salzburg +++
"Ich entschuldige mich, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht haben.", sagte Burgstaller am Mittwoch mit zittriger Stimme. Sie wolle alles tun, um Schaden vom Land abzuwenden. "Sollte sich herausstellen, dass ich politisch etwas falsch gemacht habe, zögere ich nicht zurückzutreten", so Burgstaller.
waren seit 15. Oktober bekannt
Das Land Salzburg hat neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 solcher Deals laufen, von denen bisher nichts bekannt war - Laut "Kurier" mit einem Gesamtvolumen von bis zu drei Milliarden Euro. Experten schätzen das Verlustrisiko auf 1,7 Milliarden. Das sagte Landeshauptmann Stellvertreter Haslauer in der Debatte. Finanzreferent Brenner wisse das seit Oktober. Auch ein interner Aktenvermer belegte, dass in der Finanzabteilung SWAP-Geschäfte gemacht wurden, die nicht gemeldet wurden.
Der Beamte, der die Geschäfte der Referatsleiterin gegenzeichnete, gab an, dass er davon ausgegangen sei, dass diese die Geschäfte auch ordnungsgemäß gemeldet hätte. Brenner hatte bisher immer behauptet, dass er erst am 26. November über das ganze Ausmaß des Finanzdesasters informiert worden sei.
Die FPÖ forderte in ihrem dringlichen Antrag die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. Die Grünen wollen den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat.
"Heute" im Gespräch mit Bürgermeister Häupl
"Heute": Wie sehen sie das Salzburger Finanz-Debakel aus Wiener Sicht?
Michael Häupl: Was da momentan passiert ist mehr Polit-Theater als Aufklärung. Ich halte Finanz-Landesrat David Brenner nach wie vor für einen ausgezeichneten Wirtschaftspolitiker.
"Heute": Sind er und die Landeshauptfrau rücktrittsreif?
Häupl: Da mische ich mich nicht ein.
"Heute": Hat Wien nie spekuliert? Zu Beginn gab‘s Gewinne.
Häupl: Das war natürlich verführerisch, aber wir haben niemals Derivatgeschäfte gemacht. Wir wollten unsere Bonität nicht gefährden.
"Heute“: Was sollte die Politik für Maßnahmen ergreifen?
Häupl: Einen Riegel vorschieben. Es muss jetzt ein Bundesgesetz geben, das riskante Finanzgeschäfte komplett verbietet. Um es klar zu sagen: Mit Steuergeldern darf es keine Spekulation geben.
