Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bezeichnete den Salzburger Finanzskandal als "Kriminalfall von erschütternder Dimension". "Das vordringliche Ziel ist es, alles daran zu setzen, dass das Land aus diesen eigenmächtig und an allen Kontrollen vorbei durchgeführten, risikoreichen Spekulationen keinen Schaden erleidet", sagte Burgstaller am Freitag. Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das Land hingegen wegen mangelnder Information.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bezeichnete den als "Kriminalfall von erschütternder Dimension". "Das vordringliche Ziel ist es, alles daran zu setzen, dass das Land aus diesen eigenmächtig und an allen Kontrollen vorbei durchgeführten, risikoreichen Spekulationen keinen Schaden erleidet", sagte Burgstaller am Freitag. Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das Land hingegen wegen mangelnder Information.
Die Landeshauptfrau stellte sich hinter den in die Schusslinie geratenen Finanzreferenten und Parteifreund LHStv. David Brenner: "David Brenner hat genauso gehandelt, wie man es von einem Finanzreferenten in so einer Situation erwarten muss: Er hat, sobald genügend Indizien vorgelegen sind, die Prüfungen eingeleitet, externe Experten beigezogen, den Rechnungshof eingeschaltet, die Landesregierung und alle Landtagsparteien informiert und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht", so Burgstaller.
Um die möglichen Auswirkungen und Folgen genau zu kennen, müssten in den kommenden Tagen und Wochen alle Details auf Punkt und Beistrich untersucht werden. "Es ist auch völlig richtig, dass Brenner so rasch wie möglich mit allen Landtagsparteien darüber beraten wird, wie das Veranlagungsmanagement des Landes auf neue Beine gestellt werden kann", sagte die Landeshauptfrau, die sich "besonders bestürzt" darüber zeigte, dass weder der Bundesrechnungshof noch der Landesrechnungshof bei ihren Kontrollen etwas gemerkt haben.
"Immerhin handelt es sich hier um die strengsten Kontrollinstrumente, die der Landtag und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben." Eines der Ziele müsse es daher auch sein, das Kontrollsystem neu aufzustellen.
RH-Präsident bemängelt Information
Rechnungshof-Präsident Josef Moser wirft im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal dem Land mangelnde Information vor. Er hält dem Land Salzburg vor, das Kontrollorgan nicht über bereits bekannte Ungereimtheiten informiert zu haben. Zudem seien die konkreten Geschäfte der beschuldigten Beamten nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes gewesen.
Der RH habe Ende 2007/Anfang 2008 das Finanzierungs– und Veranlagungsmanagement des Bundes, aller Bundesländer und ausgewählter Städte und Gemeinden geprüft, erläuterte Moser. Themen dieser Querschnittsprüfung waren u.a. die Organisation des Schuldenmanagements, die Finanzschuldentwicklung laut Rechnungsabschluss, Derivativgeschäfte, das Risikomanagement und die Veranlagungen. Nicht Gegenstand waren die Beurteilungen von Einzelfalltransaktionen, der Verbuchung sowie die Internen Kontrollsysteme der Gebietskörperschaften.
