Burka-Verbot: Erster Jet aus Dubai gelandet

Das Anti-Verhüllungsgesetz trat in heute Kraft, die Polizei machte eine Schwerpunktaktion am Airport in Wien-Schwechat. "Heute" war dabei.
"Einen Asiaten mit Atemschutzmaske mussten wir auf das Anti-Verhüllungsgesetz hinweisen. Die weiblichen Passagiere aus Dubai dürften die Schleier bereits im Flieger abgelegt haben. Denn auf außereuropäischen Flughäfen wird über das neue Gesetz informiert", zog nö. Polizeisprecher Johann Baumschlager am Sonntagnachmittag zufrieden eine erste Bilanz.

Verwaltungsstrafe bis 150 Euro

Die Exekutive war jedenfalls gerüstet: Info-Flyer wurden an Fluggäste verteilt. Eine Verwaltungsstrafe (Anm.: bis 150 Euro beim ersten Verstoß, erhöht sich bei Wiederholungstätern) wurde bis dato am Airport indes nicht verhängt. "In Frankreich (2010), Belgien (2011), Niederlande und Bulgarien gibt es bereits ein Anti-Verhüllungsgesetz und da gab es auch keine nennenswerten Schwierigkeiten", berichtet der Chefinspektor.

Und in Zukunft? "Wenn eine verhüllte Person am Gate ist, bekommt diese erstmal einen Info-Flyer. Ist die Person bei der Grenze immer noch vermummt, dann wird sie zurückgewiesen", erklärt Baumschlager. "Wir machen das aber sehr besonnen und nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit – wie man es von der niederösterreichischen Polizei erwartet."

Auch am Abend (19 Uhr) konnte Johann Baumschlager von keinem nennenswerten Zwischenfall berichten: "Alles klappte bestens, nicht nur am Flughafen, sondern in ganz NÖ."

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