Burkaverbot: Acht Anzeigen, ein Strafmandat

Zum Start des Burka-Verbots hatten Anfang Oktober maskierte Clowns demonstriert.
Zum Start des Burka-Verbots hatten Anfang Oktober maskierte Clowns demonstriert.Bild: Helmut Graf
Die Polizei zieht eine Zwischenbilanz zu den ersten zwei Wochen Burkaverbot in Wien. 21 Mal mahnte die Polizei, eine Strafe wurde verhängt.

Seit 1. Oktober ist das neue Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz in Kraft. Nach zwei Wochen zieht die Wiener Polizei eine Bilanz. Insgesamt gab es zwischen 1. und 15. Oktober 21 Abmahnungen – davon waren 19 Touristen betroffen. "Darunter waren Touristen aus dem asiatischen Raum, aber auch Burka- oder Niqab-Trägerinnen", erläutert Polizeisprecher Harald Sörös. Die Touristen bzw. Touristinnen wurden dann über das neue Gesetz aufgeklärt. Eine Person mit ständigem Aufenthalt in Österreich wurde laut Polizei abgemahnt, außerdem ein "Provokateur". Unter den Abgemahnten waren auch die "Pferdemasken-Musiker".

Ein Strafmandat in zwei Wochen – für "Burka-Millionär"

In den zwei Wochen stellte die Polizei ein Organmandat aus – die Strafe galt dem so genannten "Burka-Millionär". Der algerische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hatte angekündigt, die Strafen für Frauen, die freiwillig Burka tragen, zu übernehmen. Als "Provokateur" bekam er ein Organmandat in der Höhe von 50 Euro. Das volle Strafmaß von 150 Euro wurde also bisher nicht ausgeschöpft.

Es hagelte acht Anzeigen – sechs davon gingen an Personen mit ständigem Aufenthalt in Österreich. "Darunter waren vier Burka- oder Niquab-Trägerinnen", so Polizeisprecher Harald Sörös. Zwei Anzeigen gab es für "Provokateure", einer davon war der "Hai", in der City für Aufregung sorgte und von einer Werbeagentur auf die Straße geschickt worden war.

Die Verteilaktion, bei der maskierte Doppelgänger der Parteichefs die aktuelle "Heute" am Schwedenplatz an den Mann brachte, haben die Beamten in der Bilanz noch nicht berücksichtigt.

Polizei betont "Fingerspitzengefühl"

Die Wiener Polizei betont, dass "die einschreitenden Beamten jeden Fall gesondert beurteilen" und "mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl" einschreiten. Dadurch können ein Großteil der Übertretungen durch klärende Einzelgespräche und Abmahnungen abgewickelt werden.

(gem)

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