Burkaverbot kommt in Österreich nicht

Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit für ihren Burkaverbotsantrag gefunden. Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Team Stronach zu.

gefunden. Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Team Stronach zu.

Eingebracht wurde der Antrag von der Freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als "Symbol der Unterdrückung der Frau" bezeichnete. Christoph Hagen vom Team Stronach fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das nicht so.

Rot und Schwarz dagegen

Nurten Yilmaz von der SPÖ wunderte sich, dass gerade die FPÖ, die das Wort "Töchter" in der Bundeshymne nicht ertrage, sich Sorgen um die Burka mache. ÖVP-Mandatarin Maria Fekter kennt Burkaträgerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe. "Ich möchte sie nicht vertreiben."

Grün und Pink detto

Seitens der Opposition wandte sich die Grüne Alev Korun gegen die Debatte, "die keiner einzigen Frau hilft". Und auch Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot keinen Sinn ergeben würde.

Kurz: "Künstliche Debatte"

Davor hatte sich schon ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz in der Fragestunde gegen das Burkaverbot ausgesprochen. "Mit einem Burkaverbot werden wir die Integration nicht lösen", so Kurz. Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine "künstliche Debatte" brauche man definitiv nicht.

Auch in die Aufregung der FPÖ um türkische Doppelstaatsbürger in Österreich wollte Kurz nicht einstimmen. Bis jetzt seien ihm keine Belege geliefert worden, dass wie kolportiert gut die Hälfte jener Türken, die die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen, sich im Nachhinein - nach österreichischer Rechtslage illegalerweise - auch wieder die türkische zurückholen. Die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts sei zudem Ländersache.