Büroleiter von Stadt-Vize zieht nun Konsequenzen

Weil sein Name auf einer Liste von angeblichen Spendern für die Identitären steht und er Anteile an einem rechten Medium hat, geriet ein Mitarbeiter der Stadt in die Kritik.

Der Büroleiter des Linzer Vize-Bürgermeisters Markus Hein (FPÖ) kam in der Vorwoche in den Fokus. Der Grund: Sein Name soll auf der Liste jener Personen aufscheinen, die in den vergangenen Jahren die rechtsextremen Identitären finanziell unterstützt haben.

Zudem ist der Mann einer der drei Personen, die Anteile an einem rechten Medium halten, das sehr wohlwollend über die Identitären berichtet. Auch ein Mitarbeiter der Landes-FPÖ hält Anteile.

Anteile an rechtem Medium

In diesem Zusammenhang hat Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter, bereits angekündigt, dass dieser Mann seine Anteile abgeben soll.

Und auch der Mitarbeiter von Markus Hein wird Konsequenzen ziehen. "Er wird seine Anteile an dem Medium abgeben", sagt Hein im Gespräch mit "Heute".

Dazu, dass dieser Mitarbeiter auch die Identitären finanziell unterstützt haben soll, will er nichts sagen. "Ich richte meinen Mitarbeiter nichts über die Medien aus", sagt er.

Bürgermeister soll handeln.



Die Grünen sehen hingegen vor allem Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gefordert. "Spätestens jetzt müssen auf Stadt-Ebene Schritte eingeleitet werden. Vereine oder Personen, die in irgendeiner Form rechtsextreme Gruppen unterstützen, dürfen von der Stadt keinerlei Förderungen und keine Jobs im Magistrat erhalten", betont Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.

Bürgermeister spielt Ball an Land weiter



"Heute" sprach am Rande des Linzer Marathons mit Bürgermeister Klaus Luger. "Der Mann ist zwar formell Magistratsmitarbeiter, wird aber von der betreffenden Partei eingestellt. Da habe ich keine Handhabe", sagt er. Bezüglich eines Sperrvermerks (im Fall von politischem oder religiösem Extremismus) von Magistratsmitarbeiter spielt Luger den Ball an das Land Oberösterreich weiter.

"Wenn es da ein entsprechendes Gesetz gibt, übernehme ich das natürlich gerne", sagt Luger. Allerdings sieht er es skeptisch, was die Umsetzung eines solchen Gesetzes betrifft.

(gs)