Buwog: Anklage bringt Grasser in Bedrängnis

Die Staatsanwaltschaft bringt den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Verfahren in Bedrängnis. Dieser hatte ausgesagt, von seiner Schwiegermutter bei einer Geldübergabe in der Schweiz 500.000 Euro erhalten zu haben. Doch diese dürfte zu diesem Zeitpunkt außer Landes gewesen sein.

Wie der "Standard" (Samstag-Ausgabe) berichtet, will die Anklagebehörde herausgefunden haben, dass die vom Ex-Finanzminister vorgetragene Version, wonach er eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Schweiz erhalten und im Geldkoffer nach Wien gebracht habe, nicht stimmen könne. Der Grund: Zu dem von Grasser angegebenen Zeitpunkt habe sich Marina Giori-Lhota gar nicht in der Schweiz befunden, so die Staatsanwaltschaft der Zeitung zufolge.

Grasser-Anwalt: Angaben müssen nicht stimmen

Das sei deshalb relevant, weil die Justiz vermute, dass es sich bei dem Geld um Provisionen aus dem Buwog-Verkauf handle. Die Staatsanwaltschaft beruft sich laut dem Akt auf Aufzeichnungen von Giori-Lhota über ihre Aufenthalte, die diese aus steuerlichen Gründen führe. Grasser bleibe bei seinen Angaben zum Geldtransfer, und sein Anwalt erklärte, die Angaben der Schwiegermutter müssten nicht stimmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Mehr als vier Stunden wurde Grasser laut der Zeitung in der Woche vor Weihnachten, am 18. Dezember, von Staatsanwalt Gerald Denk einvernommen, die Abschrift soll 93 Seiten dick sein. Dabei sei der frühere Finanzminister bei seiner Verteidigungslinie geblieben: Die Buwog-Vorhalte seien falsch, für die Steuerkonstruktion sei sein Steuerberater zuständig. Deshalb sei es jetzt am Freitag noch einmal zu einem finalen Parallelverhör von Grasser und Berater Peter H. von der Gruppe Deloitte gekommen.

"Finanzminister-Test" ohne Prüferin?

2005 hatte Grasser nach eigenen Angaben in der Schweiz 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter Giori-Lhota erhalten und im Geldkoffer zur Meinl Bank nach Wien gebracht. Die bereits legendäre Begründung: "Meine Schwiegermutter wollte damit meine Geldveranlagungsfähigkeit als damaliger Bundesminister für Finanzen testen."

Gekauft wurden Vorzugsaktien der Leasing-Tochter der Hypo Alpe Adria. Der damals noch als Finanzminister tätige Grasser habe, so die Zeitung, 274.588 Euro Gewinn erzielt; Geld und Ertrag seien mittelbar auf ein liechtensteinisches Konto des Karibik-Briefkastens Mandarin überwiesen worden - jene Zahlstelle, an die auch Grassers Trauzeuge Walter Meischberger 1,5 Mio. Euro aus Buwog-Provisionen überwiesen habe.

Suche nach der Nadel im Heuhaufen

In akribischer Kleinarbeit habe die Staatsanwaltschaft nun durch Vergleiche von Grassers Kreditkartenabrechnung u.a. betreffend Flüge und die von Giori-Lhota aus steuerlichen Gründen geführten Aufzeichnungen über ihren Aufenthalt neue Widersprüche entdeckt, so der "Standard": Denn zu dem von Grasser angegeben Zeitpunkt der Geldübergabe sei die Frau demnach gar nicht im Schweizer Steuerparadies Zug gewesen. Grasser habe daher „im ersten Halbjahr 2005 nicht die Möglichkeit gehabt, seine damals zukünftige Schwiegermutter in der Schweiz zu treffen“.